Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Winkelmeier- Becker:
Vorab, ich freue mich über jeden Schlag gegen Kriminalität und Terrorismus. Aber mit bedauern habe ich von der Bundeskanzlerin die Aussage zum Tod von Bin Laden aufgenommen.
Zitat:„Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten"
Ich hätte es besser gefunden ihn vor ein internationales Gericht zu stellen.
Meine Frage ist, hat die CDU in Zukunft vor, sich über töten vor geltendes Recht zu stellen?
Gruß Andreas Schüchter.
Sehr geehrter Herr Schüchter,
ein ernsthaftes Dementi würde Ihrer Frage mehr Sinn zusprechen, als ihr zusteht. Der von der Kanzlerin gewählten Formulieren war keineswegs zu entnehmen, dass sie den Tod Bin Ladens gegenüber einer Festnahme bevorzugt hätte; ob es diese Alternative bei dem Einsatz überhaupt gab, ist von den US-amerikanischen Entscheidern zu be- und verantworten. Ansonsten teile ich persönlich Ihre Einschätzung.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Starkes Gefälle gegenüber dem Tierschutz in anderen Ländern kann dazu führen, dass die Haltung von Tieren ins Ausland abwandert, wo niedrigere Standards gelten.
Der Gesetzgeber, die Ausländerbehörden und Gerichte bei ihren Einzelfallentscheidungen sind an das Grundgesetz und an die Menschenrechte gebunden.
Die letzte Änderung wurde im Dezember 2022 beschlossen.
Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für die nationalen Gerichte bindend.