Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Andre M. bezüglich Kultur
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
bezüglich der bald anstehenden Bundestagswahl möchte ich Ihnen gerne die folgenden Fragen stellen:
1) Auch wenn die Kritik an den Papst seitens der Kanzlerin nun schon etwas her ist, so hat mich als Katholik dieser Vorfall doch etwas verunsichert. Vielleicht könnten Sie mir an dieser Stelle erklären, welchen Stellenwert für Sie das "C" im Namen Ihrer Partei noch einnimmt.
2) Auch wenn ich von Arbeitslosigkeit nicht betroffen bin, so hätte ich auch eine Frage zu Hartz 4 insbesondere zum sog. Schonvermögen. Ich persönlich finde den Gedanken unerträglich, dass jemand der vielleicht mit 50 oder 55 Jahre arbeitslos wird, zunächst seine fast komplette Altersvorsorge und Eigenheim verkaufen/aufbrauchen muss, bevor er Hartz4 in Anspruch nehmen kann. Wie stehen Sie dazu? Gibt es bei Ihnen Überlegungen das Schonvermögen realitätsnah zu erhöhen? Denn Arbeitslosigkeit im höheren Alter kann ja schließlich jeden treffen.
3) Auch würde mich interessieren, wie Sie persönlich zum §218 StGB stehen. Jedes Jahr werden über 100.000 Kinder aus den Leibern ihrer Mutter geschnitten, oftmals auch mit Langzeitfolgen für die Schwangere. Wäre es hier nicht Afgabe der Politik dem einen Riegel vorzulegen? Oder wann fängt für Sie ein Leben an schützenswert zu sein?
Für Ihre Mühen und die Zeit, welche Sie in die Beantwortung meiner Fragen investieren, möchte ich mich im Vorfeld bereits bei Ihnen bedanken.
Sehr geehrter Herr Makowski,
Stellenwert des „C“
Zum Stellenwert des „C“ verweise ich gern auf einen Text des Fraktionsvorsitzenden der Union im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, der auch meine Meinung wiedergibt: „Aus der Bibel lassen sich keine Handlungsanweisungen für die Politik ableiten. In einer christlich-demokratischen Partei dient aber das christliche Menschenbild als Richtschnur für praktische Entscheidungen. In ihm verbinden sich der Glaube an die Freiheit des Menschen und die Skepsis gegenüber ideologischen Großentwürfen.“ […] „ Eine christlich-demokratische Partei ist weder eine Partei der Kirchen noch der Christen. Sie schließt die Anhänger anderer Glaubensgemeinschaften oder Atheisten nicht aus, sondern lädt sie im Gegenteil ein, sich zu beteiligen.“ Das Heftchen mit dem Titel „Das C ist für uns Programm“ ist zu finden unter http://www.cducsu.de/Titel__Text_Interview_Das_C_ist_fuer_uns_Programm/TabID__6/SubTabID__9/InhaltTypID__3/InhaltID__10460/Inhalte.aspx. Wenn Sie mir Ihre Adresse mitteilen, sende ich Ihnen das Skript gern zu.
Schonvermögen im SGB II
Ich teile Ihre Ansichten zum Schonvermögen. Im Regierungsprogramm 2009-2013 der Unionsparteien gibt es hier ganz klare Aussagen: „Wir wollen mehr Sicherheit für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren und wegen der weltweiten Krise keinen neuen Arbeitsplatz finden können. Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung einer zukünftigen Altersarmut von breiten Bevölkerungsschichten. Deswegen ist der Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II pro Lebensjahr wesentlich zu erhöhen. Bedingung dabei ist, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. Zusätzlich wollen wir die selbstgenutzte Immobilie umfassender schützen.“ (zu finden auch unter http://www.regierungsprogramm.cdu.de/; S. 21)
§ 218 StGB
Der Schutz des menschlichen Lebens beginnt auch für mich mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Daher habe ich in der nun endenden Legislaturperiode auch gegen die Stichtagsverlegung für den Import embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken auf den 1. Mai 2007 gestimmt. In namentlicher Abstimmung war ein von mir unterstützter fraktionsübergreifender Antrag, der ein Verbot embryonaler Stammzellforschung vorsah, jedoch unterlegen.
Wir haben es immerhin geschafft, Verbesserungen im Bereich der Spätabtreibungen zu erreichen. Die Diskussion dazu hat aber auch gezeigt, wo die Grenzlinie der gesellschaftlichen Mehrheiten, die sich ja im Parlament widerspiegeln, verläuft. Dementsprechend sind Diskussionen um § 218 StGB und die Frage, ob eine Verschärfung des Strafrechts hier überhaupt zielführend wäre, müßig. Nach unserer Überzeugung hilft alles, was Eltern in der Betreuung und Versorgung von Kindern unterstützt, um eine Entscheidung für ein ungeborenes Kind zu ermöglichen und eine Abtreibung zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Starkes Gefälle gegenüber dem Tierschutz in anderen Ländern kann dazu führen, dass die Haltung von Tieren ins Ausland abwandert, wo niedrigere Standards gelten.
Der Gesetzgeber, die Ausländerbehörden und Gerichte bei ihren Einzelfallentscheidungen sind an das Grundgesetz und an die Menschenrechte gebunden.
Die letzte Änderung wurde im Dezember 2022 beschlossen.
Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für die nationalen Gerichte bindend.