Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Carsten S. bezüglich Recht

Meine Ziele für den Wahlkreis sind

zum einen: Einsatz für die berechtigten Anliegen einzelner Bürger, die sich an mich wenden, selbstverständlich ohne Rücksicht auf deren parteipolitische Bindung.

Zum anderen: Sicherung und Ausbau der Lebensqualität an Rhein und Sieg durch mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, qualitativ hochwertige Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, Verbesserung der Infrastruktur und Sicherung der intakten Umwelt;

Für eine solche Politik in Deutschland steht allgemein das CDU-Regierungsprogramm. Für besondere Maßnahmen im bzw. für den Wahlkreis ist im Übrigen die Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen der Politik zu beachten: Insbesondere in den Bereichen Kultur-, Bildungs und Verkehrspolitik, aber auch bei konkreten Maßnahmen der Wirtschaftspolitik, (z.B. Firmenansiedelungen) oder Umweltpolitik (z.B. Siegauenplanung) werden viele Entscheidungen nicht im Bundestag, sondern von der Landes- oder Kommunalverwaltung oder eben von einzelnen Bürgern getroffen, die z.B. ein Unternehmen ansiedeln wollen; durch Bundesgesetze können dann einige Rahmenbedingungen gesetzt werden, die z.B. allgemein die Firmengründung und die Schaffung von Arbeits- oder Ausbildungsplätzen erleichtern.
Konkrete Einflussnahme ist am ehesten möglich bei der Planung von Bundesstraßen – da wären im Wahlkreis 98 vor allem die bessere Erreichbarkeit des östlichen Rhein-Sieg-Kreises durch Ausbau bzw. Verlängerung der B8 und der A560 und die Ortsumgehungen Much, Uckerath und Mondorf zu nennen.
Wünschenswert wäre außerdem eine Einflussnahme auf die Geschäftspolitik des Flughafens, die sich aus der Beteiligung des Bundes an der Flughafen AG ergibt. Hier würde ich mich gerne für eine Verbesserung der Nachtruhe einsetzen.

Freundliche Grüße,
Lisa Winkelmeier-Becker