Frage an Elisabeth Schroedter von Horst G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Im November 2007 hatte das Europäische Parlament die erste Bürger-Agora einberufen und mit 400 Vertretern der europäischen Zivilgesellschaft über Aspekte des Lissabon-Vertrages beraten.
Sie haben bedauerlicherweise weder daran teilgenommen noch in der Auswertung dazu Stellung genommen. Sind Sie persönlich gegen die Fortsetzung des Projektes Bürger-Agora, das Gerard Onesta angeschoben hat ? Wenn nicht, setzen Sie sich dafür ein, dass diese Form der Bürger-Beteiligung zukünftig zum Standard der Arbeit des EP wird ?
Würden Sie auch dafür stimmen, dass die Bürger-Agora auch zu einem Bestandteil des Landesparlamentes Ihrer Heimat, Land Brandenburg, wird ?
Wir würden Sie gern im Kreis des "Europäischen Bürger-Netzwerkes EUROPA JETZT !" begrüßen, das aus dem Europa-Hais Land Brandenburg hervorgegangen ist.
Horst Grützke
Vorsitzender des Europäischen Bürger-Netzwerkes EUROPA JETZT!
Lise-Meitner-Str. 30
14480 Potsdam
Sehr geehrter Herr Grützke!
Zunächst möchte ich mich für ihre Frage bedanken. Denn sie gibt mir die Möglichkeit, ein hier aufkommendes Missverständnis rechtzeitig beiseite zu räumen. Sie ziehen aus meinem Fehlen beim AGORA-Forum im November den Schluss, ich hätte ein Desinteresse an der Fortsetzung des Projektes. Dem ist nicht so. Im Gegenteil, der Grund waren ganz praktische Terminüberschneidungen. Jedoch wurden die Arbeitsergebnisse zu den inhaltlichen Fragen, die meine Ausschüsse betreffen, von mir ausgewertet und sind längst in meine ganz praktische Parlamentsarbeit eingeflossen, entsprechend dem Selbstverständnis des AGORA-Forums. Es will ja wichtige Anregungen für Abgeordnete erarbeiten, die von uns in die Arbeit der parlamentarischen Ausschüsse aufgenommen werden sollten. So habe ich den Zusammenhang zwischen Kohäsion und der Sicherung der Daseinsvorsorge in meine Stellungnahme zum Demografischen Wandel aufgenommen. Das Recht auf menschenwürdiges Leben wurde von mir zusammen mit meinen grünen Kolleg/innen Sepp Kusstatscher und Jean Lambert in Änderungsanträgen und in den Kompromissverhandlungen im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheit mehrere Male eingebracht. Die Sorge der europäischen Bürger und Bürgerinnen bezüglich des Ungleichgewichtes zwischen Binnenmarkt und Sozialschutz flocht ich in meine Parlamentsreden ein, jüngst in die zur Entsenderichtlinie. Ich nahm den Verweis aus den AGORA-Schlussdokumenten auf, dass die Arbeit an der Grundrechtscharta der Union fortgesetzt werden muss - jetzt geht es ja vor allem um die Umsetzung - weil sie sich aus den von allen EU-Staaten anerkannten Menschenrechten begründet. Sie finden das in einer Reihe meiner Presseerklärungen zum Thema Antidiskriminierung aus den letzten Monaten wieder. ( http://www.elisabeth-schroedter.de/presse_service/index.html ).
Nicht nur ich, sondern die gesamte GRÜNEN/EFA-Fraktion unterstützte und unterstützt auch weiter die Arbeit unseres Kollegen Gerard Onesta für das AGORA-Forum. Wir haben dadurch den Vorzug, immer aktuell darüber informiert zu sein.
Wir haben gute Erfahrungen mit den Foren zur Grundrechtscharta, zum Konvent und dem AGORA-Forum gemacht, insofern kann ich solche oder ähnliche Partizipationsformen für Bürger und Bürgerinnen auch anderen Parlamenten empfehlen. Dem Landtag in Brandenburg fehlen bisher jedoch dazu grundlegende Voraussetzungen, wie z.B. öffentliche Ausschusssitzungen und eine Internetdarstellung, durch die man seine Arbeit verfolgen kann.
Da wir uns aus der Zusammenarbeit in vielen Veranstaltungen sehr gut kennen, wissen Sie auch, dass ich mich immer bemüht habe, die Einladungen ihrer Projekte und Vereine wahrzunehmen. Und Sie wissen auch, dass es am besten ist, wenn Sie frühzeitig die Termine mit meinem Regionalbüro abstimmen. Die Telefonnummer ist immer noch 030-22771508.
Ich verbleibe mit besten Grüßen
Elisabeth Schroedter, MdEP
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