Frage an Elisabeth Schroedter von Jochen G. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Schroedter,
als angehender Bio-Gemüsegärtner in Brandenburg beobachte ich das Ringen, um die EU-Agrareform mit großem Interesse und mit Verwunderung habe ich verfolgt, wie die Vorschläge der EU-Kommission im Agrarausschuß des EP, in dem direkt gewählte Volksvertreter/innen aller Parteien sitzen, aufgenommen wurden. Statt das über die Vorschläge der Kommission hinaus gegangen wurde also z.B. 10 % als ökolog. Vorrangsfläche war plötzlich bei vielen progressiven Positionen das Gegenteil vernehmbar (Keine Überprüfung der EU-Agrarpolitik auf Welthunger und Märkte der Entwicklungsländer, Empfänger von Agrarsubventionen bleiben weiter geheim etc.)
Es stellen sich für mich als direkt Betroffenen einige Frage, die ich gerne von Ihnen beantwortet hätte:
Ich wüßte gerne wie Sie zur Entkoppelung der Agrarsubventionen (Direktzahlungen) von verbindlichen ökologischen Kriterien stehen?
Wie ist Ihrer Meinung nach das Hofsterben (zw. 2007-2013 ein Viertel aller Höfe hat aufgeben müssen, vor allem Kleinbetriebe) in der EU und speziell in Brandenburg zu stoppen? Haben regional produzierende, kleinbäuerliche Höfe in der EU überhaupt einen Platz, wenn die Direktzahlungen (Obergrenze) nicht gedeckelt werden?
Und wie stehen Sie zur Biodiversitätsstrategie der EU (vom 02.05.2011)? Ist diese mit dem Vorschlag des Agrarausschuss des europ. Parlaments vereinbar, wenn Monokulturen auf 80% der Flächen möglich bleiben und die ökologischen Vorrangflächen von 7 % auf 3 % schrumpfen sollen?
Desweiteren würde mich interessieren, ob Sie als eine Repräsentantin der Bevölkerung Brandenburgs, sich für kleinbäuerliche Strukturen im Parlament einsetzen?
Werden Sie am 12. März für die Vorschläge der EU-Kommission stimmen?
Ich freue mich von Ihnen zu hören,
mit freundlichen Grüßen,
Jochen Götz
Weitere Fragen an Elisabeth Schroedter
(...) Die Bundesrepublik Deutschland hat mit ihrem föderativen Staatsaufbau ebenfalls drei Organe: den Bundestag, die Bundesregierung und den Bundesrat. Ähnlich wie die drei Organe in Deutschland entwickeln diese drei EU-Institutionen gemeinsam im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (vormals "Mitentscheidungsverfahren") die politischen Strategien und Rechtsvorschriften, die in der gesamten EU Anwendung finden. Die Kommission schlägt neue Rechtsvorschriften vor, und das Parlament und der Rat verhandeln diese. (...)
(...) Wie sie meinen Antworten ( http://www.abgeordnetenwatch.de/elisabeth_schroedter-901-22787--f402190.html#q402190 sowie http://www.abgeordnetenwatch.de/elisabeth_schroedter-901-22787--f407843.html#q407843 ) entnehmen können, habe ich nicht infrage gestellt, dass die E-Zigarette für abhängige Raucher ein Weg für den Ausstieg sein könnte. Daraus ergibt sich auch meine Position zum Vertrieb als medizinisches Hilfsmittel. (...)
(...) Die E-Zigarette wird nach der abgestimmten Position des EP weiterhin als consumer product eingestuft, ohne eine adäquate Qualitätskontrolle. Auch dürfen bei E-Zigaretten, im Gegensatz zu normalen Zigaretten, Aromen wie Vanille oder Menthol und andere Zusatzstoffe, die die süchtig machende Wirkung verstärken, weiterhin zugemischt werden. (...)
(...) Unsere GRÜNE/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat sich für eine klare Regulierung der E-Zigarette eingesetzt. (...)