Frage an Elisabeth Schroedter von Gerd S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schroedter
Ich habe einige Fragen, es wäre nett wenn sie mir anworten würden.
Warum hat der Bürger nicht mehr das Recht mitzubestimmen,bei entscheidungen die die Bürger betreffen?
Sie werden mir sicherlich Recht geben das die Entscheidungen/ Beschlüsse die in Berlin getroffen werden nicht zum guten des Volkes ist.
Sie wissen ja das die Armut des Volkes immer größer und härter wird.
Warum muß Deutschland unbedingt in die EU?
Hat die EU noch nicht genug schaden verursacht die das deutsche Volk betrifft?
Herr Gysi hat mir schon einige fragen beantwortet.
Ich stelle fest das in der Lausitz die Bevölkerung bereit ist auf die Straße zu gehen,ich persöhnlich kann es nur befürworten.
Ich finde es super von ihrer Partei das sie sich um die Erhöhung von Hartz 4 kümmern.
Man darf nicht vergessen das 2013 alles teurer wird,die Bürger fallen in die Obdachlosigkeit rein .
Die Nebenkostenabrechnung übersteigen bei weitem das Einkommen eines Hartz 4 empfänger.
Ist es nicht traurig das so mit den Bürgern umgesprungen wird.Das Volk muß bestimmen!
mfg.
Gerd Soltau
Weitere Fragen an Elisabeth Schroedter
(...) Die Bundesrepublik Deutschland hat mit ihrem föderativen Staatsaufbau ebenfalls drei Organe: den Bundestag, die Bundesregierung und den Bundesrat. Ähnlich wie die drei Organe in Deutschland entwickeln diese drei EU-Institutionen gemeinsam im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (vormals "Mitentscheidungsverfahren") die politischen Strategien und Rechtsvorschriften, die in der gesamten EU Anwendung finden. Die Kommission schlägt neue Rechtsvorschriften vor, und das Parlament und der Rat verhandeln diese. (...)
(...) Wie sie meinen Antworten ( http://www.abgeordnetenwatch.de/elisabeth_schroedter-901-22787--f402190.html#q402190 sowie http://www.abgeordnetenwatch.de/elisabeth_schroedter-901-22787--f407843.html#q407843 ) entnehmen können, habe ich nicht infrage gestellt, dass die E-Zigarette für abhängige Raucher ein Weg für den Ausstieg sein könnte. Daraus ergibt sich auch meine Position zum Vertrieb als medizinisches Hilfsmittel. (...)
(...) Die E-Zigarette wird nach der abgestimmten Position des EP weiterhin als consumer product eingestuft, ohne eine adäquate Qualitätskontrolle. Auch dürfen bei E-Zigaretten, im Gegensatz zu normalen Zigaretten, Aromen wie Vanille oder Menthol und andere Zusatzstoffe, die die süchtig machende Wirkung verstärken, weiterhin zugemischt werden. (...)
(...) Unsere GRÜNE/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat sich für eine klare Regulierung der E-Zigarette eingesetzt. (...)