Frage an Elisabeth Schroedter von Ina H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Schroedter!
Werden Sie sich einsetzen für eine Finanztransaktionssteuer?
Ist es nicht eine einfache und gerechte Möglichkeit, Gelder locker zu machen zur Bekämpfung der Armut und für Klimaschutz? Ist es nicht mehr als gerecht und notwendig, die Verursacher der Welt-Wirtschaftskrise zur Kasse zu bitten, anstatt den "kleinen Mann"?! Ist es nicht endlich an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen anstatt der wachsenden Arbeitslosigkeit und damit verbundenen Folgen (bis zum Selbstmord) zuzusehen? Sehen Sie auch den wachsenden Unmut der Bevölkerung? Es kann doch keine nachhaltig gute Lösung sein, Pläne zur Niederschlagung bewaffneter Aufstände zu machen, nicht wahr?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen, Ina Hallermann.
Sehr geehrte Frau Hallermann,
erst mal möchte ich mich ganz ausdrücklich bei Ihnen entschuldigen, dass die Beantwortung der Frage so lange gedauert hat.
Mein Antwort auf Ihre Frage ist ganz eindeutig Ja, ich werde mich für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Ich möchte sie in diesem Zusammenhang auf eine PM einiger meiner Kolleginnen und Kollegen der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament hinweisen, die ich voll und ganz unterstütze.
mit freundlichen Grüßen, Elisabeth Schroedter
Zur Griechenlandhilfe und der Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer: "Die Zeit ist reif, jetzt beides zu verbinden"
Wir, Grüne ParlamentarierInnen aus verschiedenen EU Mitgliedsländern, bedauern, dass die Eurogruppe, hauptsächlich wegen der nicht zu rechtfertigenden Quertreiberei der deutschen Regierung, so einen langen Zeitraum gebraucht hat, um sich auf das dringend benötigte Rettungspaket zu einigen. Wir verurteilen zudem die soziale Ungerechtigkeit, die das Sparprogramm durchzieht, indem sie die illegitim angehäuften enormen Privatvermögen größtenteils unberührt lässt.
Eine frühere Einigung für schnelle Hilfe wäre für alle beteiligten Parteien viel günstiger gewesen, weil sie den Raum für Spekulationen von Gläubigern verkleinert hätte. Die letzteren müssen ihren Teil der Verantwortung tragen. Kapital muss besteuert werden.
Der beste erste und signifikante Schritt dazu wäre die Einführung eine Europäischen Finanztranskationssteuer (Financial Transaction Tax - FTT), wie sie vom Österreichischen Institu für Wirtschaftsforschung (WIFO) ausgearbeitet wurde. Die FTT würde ein wichtiges Instrument für Marktregulierung darstellen, indem sie die Attraktivität kurzfristiger Spekulationen verringern und gleichzeitig große Einnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzen in der EU generieren würde.
Wir fordern deswegen die ParlamentarierInnen der EU-Mitgliedsstaaten auf, die Zustimmung zum Hilfspaket gemeinsam mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu thematisieren.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments (Grüne/EFA):
Pascal Canfin, Daniel Cohn-Bendit, Sven Giegold, Rebecca Harms, Philippe Lamberts, Ulrike Lunacek, Claude Turmes
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(...) Die E-Zigarette wird nach der abgestimmten Position des EP weiterhin als consumer product eingestuft, ohne eine adäquate Qualitätskontrolle. Auch dürfen bei E-Zigaretten, im Gegensatz zu normalen Zigaretten, Aromen wie Vanille oder Menthol und andere Zusatzstoffe, die die süchtig machende Wirkung verstärken, weiterhin zugemischt werden. (...)
(...) Unsere GRÜNE/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat sich für eine klare Regulierung der E-Zigarette eingesetzt. (...)