Frage an Elisabeth Schroedter von Herbert R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Schroedter,
meine erste Frage überhaupt an Kandidaten für das Europäische Parlament befasst sich mit dem Demokratieverständnis innerhalb unserer EU.
In Diktaturen, in so genannten Bananenrepubliken, kommt es vor, dass Wahlergebnisse, die dem regierenden Regime unpassend scheinen aberkannt werden. Die Konsequenz: Neuauszählungen bzw. Neuwahlen bis das Ergebnis dann letztendlich passt! Solche undemokratischen Vorgehensweisen werden von Parteien, Medien und Bürgern innerhalb unserer westlichen Demokratien zu Recht heftig kritisiert!
Nun machen mich Vorkommnisse in einem Mitgliedsstaat unserer EU (Irland) nachdenklich. In diesem Land fand eine demokratische Wahl (EU-Referendum) statt. Eine Mehrheit der Iren lehnte den Reformvertrag ab. Nun soll es offenbar Neuwahlen in Irland geben.
Nun meine Fragen:
1) Womit wird eine Neuwahl begründet?
2) Würde es auch eine Neuabstimmung geben, wenn sich die Iren FÜR den Reformvertrag entschieden hätten
3) Entwickelt sich unsere EU schleichend zu einer Diktatur bzw. Bananenrepublik?
4) Treten Parteien zur Europawahl an, die sich für ein demokratisches Europa einsetzen? Zwangsläufig müssten diese Parteien eine mögliche Neuabstimmung in Irland heftig verurteilen.
Über Ihre Rückantwort werde ich mich sehr freuen.
Beste Grüße
Herbert Richter
Sehr geehrter Herr Richter!
Es war mir ein Anliegen, Ihnen Ihre Frage persönlich zu beantworten. Da ich aber auf Wahlkampftour bin, gelingt es mir erst jetzt ein Zeitfenster dafür zu finden. Ich möchte mich für diese Verspätung bei Ihnen entschuldigen.
Im Folgenden finden Sie meine Antworten auf Ihre Fragen:
1) und 4) Womit wird eine Neuwahl begründet?
Die Iren haben für sich entschieden, das Referendum über den Lissabon-Vertrag zu wiederholen. Das ist eine autonome und damit auch demokratische Entscheidung der Iren. Wir sollten dies respektierten. Hintergrund ist, dass sich derzeit eine deutliche Mehrheit für den Vertrag ausgesprochen hat. Die irische Bevölkerung hat die Folgen der Wirtschaftskrise in den letzten Monaten besonders hart zu spüren bekommen und setzt große Hoffnung auf die Instrumente, die zur Bewältigung der Krise im Lissabon-Vertrag verankert sind. Damit lässt sich der Stimmungsumschwung erklären.
2) Würde es auch eine Neuabstimmung geben, wenn sich die Iren FÜR den
Reformvertrag entschieden hätten
Wie ich bereits unter 1) erläutert habe, gehen alle Beobachter davon aus, dass das neue Referendum mit einem Ergebnis pro Lissabon-Vertrag endet und auch warum.
3) Entwickelt sich unsere EU schleichend zu einer Diktatur bzw.
Bananenrepublik?
Ich kann weder das eine noch das andere bestätigen. Im Gegenteil: Gerade mit dem Lisabonvertrag und den darin verankerten Elementen aus dem Konvent, nämlich dass mit der Konventsmethode und dem Europäischen Bürgerbegehren auch bei Vertragsänderungen Parlamente, Nichtregierungsorganisationen und die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbezogen werden, wird die Demokratie in der Europäischen Union gestärkt.
Zudem möchte ich anmerken, dass die Gegner des Lissabonvertrages in Irland bis heute sich weigern, ihre Finanzquellen offen zu legen, aus denen sie und ihre Kampagne gespeist wurden. Ist das demokratisch?
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Schroedter
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