Elisabeth Scharfenberg

Sehr geehrter Herr Reithmeier,

(...) Ebenso bedarf es selbstverständlich einer kritischen Diskussion, inwieweit es in der psychiatrischen Praxis zu einer übermäßigen Medikalisierung psychischer Erkrankungen kommt zu Ungunsten anderer therapeutischer Möglichkeiten, die zumindest nicht vorrangig auf dem Einsatz von Psychopharmaka basieren. Allein seit dem Jahr 2004 sind die Ausgaben für Psychopharmaka um fast 30 Prozent gestiegen. Um diesem Trend entgegen zu wirken, halten wir Änderungen in der Aus- und Fortbildung von Ärzten und Therapeuten für erforderlich. (...)

(...) Unser Familienfördersystem ist in einer Schieflage. Mit der Kindergelderhöhung per Gießkanne wurde die Ungerechtigkeit des Familienfördersystems zementiert. Der Kinderbonus hat mit nachhaltiger Familienförderung nichts zu tun. (...)

(...) Die höchste Weinbesteuerung gibt es derzeit in Irland. Die Erhebung einer Weinsteuer wird in Deutschland bislang im politischen Raum nach meiner Kenntnis nicht erwogen. Vor allem die traditionellen Weinanbauländer wie Rheinland-Pfalz haben sich bislang dagegen ausgesprochen. (...)

(...) Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass bei den vielen Behördengängen und anderen Pflichten, die Erbende zu erfüllen haben, die Zahlung von ausstehenden Steuern und Beiträgen als zusätzliche finanzielle, aber auch bürokratische Belastung empfunden wird. Dabei darf man aber nicht außer acht lassen, dass es generell üblich ist, dass Erbende nicht nur das positive Vermögen, sondern auch die Schulden und die sich daraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen erben. Das erscheint mir generell gerechtfertigt, denn ansonsten müsste ja die Allgemeinheit für diese Schulden bzw. (...)