Frage an Elisabeth Scharfenberg von Markus R. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Reithmeier,

vielen Dank für ihre Frage vom 18.8. zum Thema Mülltrennung und Recycling. Auch ich halte Recycling für einen wichtigen Beitrag, um den Rohstoffverbrauch zu reduzieren. Generell vertreten die Grünen den Grundsatz: Vermeidung von Müll vor Verwertung und Beseitigung. Die im Jahr 1991 verabschiedete Verpackungsverordnung hat hier viel erreicht. Durch das getrennte Sammeln von Abfällen ist ein allgemeines Bewusstsein dafür entstanden, dass Abfälle wertvolle Rohstoffe sein können, die es wiederzugewinnen gilt. Die Einführung von Lizenzgebühren im Rahmen der Verpackungsverordnung hat zunächst dazu geführt, Verpackungsmaterial zu reduzieren. Außerdem hat sie die technische Entwicklung vollautomatischer Sortieranlagen gefördert, mit deren Hilfe sehr sortenreine Materialien aus beliebigen Abfallgemischen gewonnen werden können.

Seit der Verabschiedung der Verpackungsverordnung sind nun über 15 Jahre vergangen. Eine Lenkungswirkung der Lizenzgebühren zur Vermeidung weiter anwachsender Müllberge ist derzeit nicht mehr feststellbar. Verpackungen werden wieder aufwändiger gestaltet! Anstatt die Produktverantwortung als Anreiz für ressourcen- und umweltschonenden Produkte aufzufassen, beschränkt sich die Industrie häufig auf die Entrichtung einer Entsorgungsgebühr. Der „Grüne Punkt“ ist damit zur Bremse einer ökologischen Weitentwicklung der Ressourcen- und Abfallpolitik geworden.

Die Grünen haben daher weitergehende Konzepte entwickelt. Wir wollen bis zum Jahr 2020 den Rohstoff- und Energieverbrauch bei der Produktion von Konsum- und Gebrauchsgütern um mindestens 50% gegenüber dem Jahr 2000 senken und damit die in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie angestrebte Rohstoffproduktivität umsetzen. Mindestens 20% der Siedlungsabfälle gegenüber dem Jahr 2000 sollen vermieden und eine Trendumkehr zur Abfallvermeidung erreicht werden. Wir wollen außerdem die stoffliche Verwertung von Siedlungsabfällen von derzeit 50 auf über 75 % erhöhen. Der verbleibende Restabfall von circa 25 % soll energetisch genutzt werden, um die Deponierung von Siedlungsabfällen vollständig zu beenden.

Wir verfolgen hierbei eine Doppelstrategie: Einerseits sollen nach dem Verursacherprinzip die anfallenden Kosten für die Entsorgung an die Hersteller zurückgegeben werden. Andererseits wollen wir die Produktverantwortung dahingehend stärken, dass bei der Produktion von Waren ökonomische Anreize zur Wiederverwendbarkeit und Langlebigkeit gesetzt werden. Unser zentrales Instrument ist hierbei die Einführung einer Wertstoffverordnung mit einer Ressourcenabgabe auf alle Produkte. Diese Ressourcenabgabe verringert sich, je weniger Abfall verursacht wird, je umweltverträglicher produziert wird und je besser recyclebar ein Produkt ist. So soll ein preislicher Anreiz geschaffen werden, um solche Produkte zu produzieren und zu kaufen.

Die stoffliche Verwertung von Abfall hat für uns klaren Vorrang vor der energetischen Entsorgung, also der Müllverbrennung. Sie ist nur sinnvoll als die letzte Stufe einer Verwertungsreihe. Daher brauchen wir weiterhin eine konsequente Getrenntsammlung und Behandlung von Elektroaltgeräten, Elektronikschrott, Batterien, PVC-Produkten und anderen schadstoffhaltigen Abfällen. Geschlossene Warenkreisläufe und Mehrwegsysteme sichern dabei regional gebundene Arbeitsplätze und verhindern lange Transportwege. Folgerichtig fordern wir eine Stärkung der regionalen Verantwortung für Abfälle und erteilen dem Mülltourismus eine klare Absage. Dieses Abfallkonzept, so meine ich, trägt zur Ressourcenschonung durch Ressourceneffizienz bei. Auch angesichts der zunehmenden Verknappung wichtiger Rohstoffe wird die Ressourceneffizienz weiter an Bedeutung gewinnen.

Fazit: Wir Grüne treten ein für Müllvermeidung und eine ressourcenschonende Produktion. Das Duale System, der grüne Punkt, ist nicht mehr zeitgemäß und gehört abgeschafft. Durch die Einführung einer Ressourcenabgabe wollen wir weg von der Abfallpolitik und hin zu einer Politik, die ressourcenschonendes Wirtschaften initiiert, langlebige Produkte fördert und regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützt. Die Müllverbrennung ist für uns nur sinnvoll als letzte Stufe der Verwertungsreihe.