Welche Maßnahmen möchte die SPD für den Geraer Behindertenbeirat und für Menschen mit Behinderung umsetzen? Gibt es Poltiker in Thüringen, die sich für Menschen mit Behinderung einsetzen?
Sehr geehrte Frau Kaiser,
im Rahmen der Kommunalwahlen 2024 in Thüringen hat die SPD-Fraktion in Gera bekanntgegeben, dass sie die Rechte von Menschen mit Behinderung und den Geraer Behindertenbeirat stärken möchte. Welche konkreten Maßnahmen möchte die SPD-Fraktion in Gera für den Geraer Behindertenbeirat und für Menschen mit Behinderung umsetzen? Gibt es explizit Poltiker in Thüringen, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzen? Sind diese Themen bei Ihnen und Ihrem Team in einem persönlichen Gespräch im Demokratieladen in Gera oder beim Thüringer Bürgerbeauftragten besser aufgehoben? (siehe z.B. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bodo-ramelow/fragen-antworten/behinderten-rechte-wo-ist-unser-sozialstaat-bei-uns-buergern). Wir freuen uns auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Florian S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die SPD hat in Gera eine Fraktionsgemeinschaft mit anderen Parteien gebildet, und somit sind alle Ziele, unter anderem die Barrierefreiheit, neuer Gegenstand von Verhandlungen und Gesprächen mit den Fraktionsmitgliedern. Prinzipiell sehen wir uns dem politischen Ziel der Barrierefreiheit verpflichtet und setzen uns nach Möglichkeit dafür ein, Gera zu einem inklusiveren Ort zu machen.
In Thüringen gibt es den Thüringer Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen (TLMB), der für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen im Freistaat als Ansprechpartner und Interessenvertreter zur Seite steht: https://www.tlmb-thueringen.de/
Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Inklusion und Barrierefreiheit werden in Gesprächen mit Bürgern regelmäßig thematisiert und sie sind Teil der Programmatik der SPD.
Aktuell soll neben der geplanten Werkstättenreform in dieser Wahlperiode ebenfalls das Behindertengleichstellungsgesetz novelliert werden. Wesentlicher Inhalt ist, dass nicht nur der öffentliche, sondern auch der private Sektor zur Barrierefreiheit verpflichtet werden soll bzw. dafür "angemessene Vorkehrungen" treffen soll. Im Bereich Behindertenpolitik haben wir dieses Jahr das Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Zum Bundesteilhabegesetz laufen momentan intensive Gespräche. Weitere Informationen finden Sie auch hier: https://www.spdfraktion.de/themen/behindertenpolitik
Für konkrete Anliegen im alltäglichen Kontakt mit Behörden, Schulen oder am Arbeitsplatz ist der TLMB Ihr Ansprechpartner. Im Zuge aktueller politischer Entwicklungen, zum Beispiel wenn Gesetze zu Themen diskutiert werden, die behinderte Menschen betreffen, und Sie Meinungen oder Vorschläge haben, wenden Sie sich am besten an Ihre jeweiligen Abgeordneten. Entweder an die Abgeordneten, die Ihre Region vertreten, oder an die entsprechenden Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung des Thüringer Landtages oder des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Kaiser
Weitere Fragen an Elisabeth Kaiser
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