Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Warum wird aber nichts für die Menschen im Nichttarifgebiet getan? Einige unserer Nachbarn sind da schon viel weiter.
Facharbeiter, Techniker und selbst Ingenieure die jahrelang keinen Cent mehr bekommen bei ohnehin mageren Gehältern. Gutausgebildete junge Fachkräfte wandern seit Jahren aus dem Osten aus, weil sie hier keine Zukunft sehen. Ältere Fachkräfte werden gnadenlos ausgenutzt, weil sie trotz Fachkräftemangels keinen anderen Job mehr bekommen. Die Altersarmut wird in den kommenden Jahren rasant zunehmen, wenn nichts passiert.
MfG
U.k.
Sehr geehrter Herr K.,
Tarifbindung ist ohne Frage ein Schlüssel für faire Löhne und sichere Arbeitsplätze. Im vergangenen Jahr stiegen die Tariflöhne trotz Pandemie im Schnitt um 1,7 Prozent. Doch nach deutschem Arbeitsrecht gilt in der Bundesrepublik die Tarifautonomie, d. h. die Verhandlungen in den Betrieben obliegen in erster Linie der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Das ist ein Grund, weshalb ich am 1. Mai dafür geworben habe, in eine der DGB-Gewerkschaften einzutreten. Eine starke Organisierung der Beschäftigten ist die große Chance für die Gründung von Betriebsräten und mehr Mitbestimmung, Tarifverträge und höhere Gehälter.
Um Löhne und Arbeitsbedingungen zu entwickeln, hat sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, die Tarifbindung insbesondere im Mittelstand und im Handwerk zu stärken. Außerdem sollen zur Bewältigung des Strukturwandels Anreize für Transformationstarifverträge geschaffen werden. Zudem will die Bundesregierung gesetzliche Schlupflöcher bei der Tarifflucht schließen und die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes an die Tariftreue binden. Und auch wenn in der Pflege die Bemühungen um einen bundeseinheitlichen Flächentarifvertrag bisher am Widerstand der Dienstgeber gescheitert ist: Ab September kommt für öffentliche Versorgungsverträge der Pflegekassen die allgemeine Pflicht zur Tariftreue. Das ist umso wichtiger, da bisher nicht einmal jede dritte Einrichtung bundesweit tarifgebunden bezahlt.
Damit Beschäftigte in Branchen und Regionen mit sehr niedrigen Gehältern schnell spürbare Einkommensverbesserungen erhalten, hat die Ampel-Koalition mit höchster Priorität die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro beschlossen. Ab 1. Oktober bekommen über sechs Millionen Menschen mehr Geld und Anerkennung. Viele davon sind Frauen, leben in Ostdeutschland oder sind in sozialen Berufen tätig. Wer zum Beispiel Vollzeit für Mindestlohn arbeitet, verdient statt heute 1.700 Euro dann rund 2.100 Euro brutto pro Monat. Das ist eine enorme Lohnerhöhung von bis zu 22 Prozent und darauf werden wir zukünftig aufbauen.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Kaiser MdB
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als Mitglied der Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung im Bundestag hat der vollumfängliche Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung bis 2030 für mich höchste Priorität.
Georg Maier hatte das Weihnachtsgeld für Rentnerinnen und Rentner Ende Mai 2024 vorgeschlagen. Für ein solches Projekt braucht es einen Parlamentsbeschluss, der bis zum Termin der Landtagswahl nicht mehr möglich gewesen wäre. Es ist deshalb ein Projekt für eine künftige Regierung gewesen und zeigt, welche politischen Schwerpunkte eine Partei setzt und was ihr wichtig ist, umzusetzen.