Können Sie eine Zwangsimpfung gegen das Coronavirus ausschließen?
Sehr geehrte Frau Kaiser,
bereits zu Beginn der Coronapandemie haben namhafte Politiker*innen beteuert, dass niemand die Absicht habe eine Impfpflicht für das Sars-CoV2 Virus einzuführen. Derartige Ideen wurden vielmehr im Reich der Verschwörungstheorien verordnet.
Mittlerweile steht der Deutsche Bundestag jedoch kurz davor, eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland einzuführen.
Die meisten Menschen, die eine Impfung bisher abgelehnt haben, werden sich jedoch auch durch eine Pflicht vermutlich nicht überzeugen lassen, das haben diverse repräsentative Umfragen gezeigt (z.B. https://tinyurl.com/322b54d5; Stand: 11.03.2022).
Es existieren keine roten Linien mehr und Gesundheit steht, laut Kanzler Scholz, an oberster Stelle. Können Sie daher einen Zwang, wie ihn z. B. der Staatsrechtler Alexander Thiele für möglich hält (https://tinyurl.com/2p9fphnu; Stand: 11.03.2022) definitiv ausschließen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. D. M.
Sehr geehrter Herr M.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Bei Einführung einer Impfpflicht wird es bei Nichteinhaltung ein Bußgeld geben. Niemand wird zwangsgeimpft und es wird auch keine Freiheitsstrafe für Menschen geben, die sich nicht impfen lassen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Kaiser MdB
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