Frage an Elisabeth Kaiser von Jörg W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kaiser,
die zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien stehen fest und mit der Ein-Themen-Partei "Bündnis Grundeinkommen" ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) bundesweit wählbar, allerdings nur mit der Zweitstimme.
Eine Enthaltung bei der Erststimme wäre Verschwendung, also sollte diese sinnvollerweise an eine*n Befürworter*in des Grundeinkommens gehen. Aber wer könnte das sein?
Vor dieser Frage stehen sicher viele Wähler*innen, die das Bedingungslose Grundeinkommen befürworten.
Aus diesem Grund möchte ich hier bei abgeordnetenwatch.de alle Direktkandidaten meines Wahlkreises 194 (und so auch Sie) im Interesse aller Wähler*innen des Wahlkreises fragen:
- Sind sie für die Einführung eines BGE in Deutschland?
- Würden Sie in der kommenden Legislaturperiode eine mögliche BGE-Arbeitsgruppe im Bundestag unterstützen?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage, die Ich gerne beantworten möchte.
Das bedingungslose Grundeinkommen hat einen wichtigen Kerngedanken. Kein Mensch darf in einem reichen Land wie Deutschland in absoluter Armut leben. In diesem Punkt stimme ich mit Ihnen überein.
Ich denke jedoch nicht, dass das BGE das richtige Instrument ist, um die Probleme unserer Gesellschaft auf dem Arbeitsmarkt zu lösen. Nach meiner Auffassung könnte das BGE dazu führen, dass sich Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft weiter verschärfen. Die Anreize, arbeitslose Menschen in Lohn und Brot zu bringen, wären für die Gesellschaft viel geringer. Menschen könnten auf ein dauerhaftes Abstellgleis geschoben werden. Durch die hohen Kosten des BGE müsste der Staat zudem an vielen wichtigen Posten des Haushalts sparen – so etwa an der Innovationsförderung, an den Bildungsausgaben oder an der Unterstützung der Arbeitsförderung.
Ich halte es für wichtiger, dass wir politisch den Druck erhöhen, um bessere Löhne zu erkämpfen. Der Mindestlohn kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Zudem müssen unbefristete Arbeitsverträge wieder die Regel sein und nicht die Ausnahme. Zudem denke ich, dass wir alle Maßnahmen ausweiten sollten, um Menschen, die große Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben, neue Perspektiven zu bieten. Ein sozialer Arbeitsmarkt und eine Neuausrichtung des Arbeitslosengeldes auf Weiterbildung erscheinen mir ratsamer.
Ich denke, dass es immer lohnt, sich offenen mit innovativen politischen Konzepten zu befassen. Daher finde ich Ihren Vorschlag für eine BGE-Arbeitsgruppe trotz meiner Bedenken interessant. Schließlich sollte man immer Expertisen einholen, bevor man sich eine abschließende Meinung bildet.
Mit besten Grüßen
Elisabeth Kaiser
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