Frau Höchtl, die MlPd wird durch den Verfassungsschutzes beobachtet da sie in grossen Teilen nicht mit der FDGO konform ist .Wie stehen Sie persönlich zur FDGO ?

Sehr geehrter Herr Schade,

die MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet - ja. Allerdings nicht, weil sie nicht mit der "FDGO" konform ist. Sondern weil sie eine radikale, d.h. an die Wurzeln gehende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse anstrebt. Der Verfassungsschutz (dieser Name ist bereits irreführend!) schützt nicht die Verfassung - er ist der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik, und in seiner Geschichte bis zuletzt (Maaßen!) von rechten und auch faschistischen Kräften geprägt. Die Beteiligung des Verfassungsschutz am Amri-Attentat und der NSU-Mordserie ist bis heute nicht klar aufgedeckt. 

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist ein Dokument, das den gesetzlichen Rahmen dafür abgibt, dass "In Deutschland eine kapitalistische Gesellschaftsordnung auf der Entwicklungsstufe des staatsmonopolistischen Kapitalismus im Rahmen der internationalisierten kapitalistischen Produktion (besteht). Sie stellt die unmittelbare Vorstufe einer sozialistischen Gesellschaft dar. Die hier ansässigen internationalen Übermonopole, die zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital gehören, haben sich den Staat vollkommen untergeordnet, und die Organe des Monopolkapitals sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen. Sie haben ihre allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft, auch über andere Monopole und die nicht monopolisierten Kapitalisten, errichtet. Über die Organe der EU nehmen sie Einfluss auf andere europäische Staaten. Dies geschieht ebenso durch Übermonopole anderer Länder in Deutschland." (zitiert aus dem Programm der MLPD)

Nach meiner Meinung muss in einem sozialistischen Deutschland der Zukunft das Demokratische erhalten - und deutlich ausgebaut werden! Denn zu einer wirklichen Demokratie gehört auch die Kontrolle durch derjenigen, die wählen, die Abwählbarkeit der Gewählten, die bewusste Verlagerung der Verantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung auf die Massen. Gleichzeitig muss in einer zukünftigen sozialistischen Verfassung auch klar zum Ausdruck kommen, dass gesellschaftlich produziert und gesellschaftlich angeeignet wird - also die Lebensinteressen der Massen im Zentrum stehen. Das in etwa ist das, was von Lenin als "Diktatur des Proletariats" bezeichnet wurde - gemeint war die Herrschaft der breiten (Arbeiter-)Massen über die Minderheit der (ehemals) herrschenden Klasse.

Zu diesem wichtigen Thema empfehle ich Ihnen das Programm der MLPD, da wird das ausführlicher behandelt. Es steht online unter www.mlpd.de.

Mit freundlichen Grüßen,

Elisabeth Höchtl