Auf der Seite https://www.justiz-bw.de findet man den Bericht das die MLPD mit Musikern zusammenarbeit die einer verbotenen Org nahestehen. Würden Sie sich vor diesen Linksextremisten distanzieren ?

Hallo Herr W.,

Der Baden-Württembergische Verfassungsschutz, den Sie hier zitieren, arbeitet mit der unpräzisen Formulierung "steht nahe". Was soll das sein? Wie wird das gemessen?  Tatsache ist, Group Yorum ist in Deutschland nicht verboten, Tatsache ist auch, dass diese Band Lieder der (internationalen) Arbeiterbewegung aufführt und dafür viele Sympathien hat.

Wohin solche Art Ausgrenzung führt, hat der ehemalige MLPD-Vorsitzende Stefan Engel erfahren: Er wurde, weil das rebellische Musikfestival 2018 Group Yorum  als eine von vielen Bands eingeladen hatte, vom BKA zum "Gefährder" erklärt, was einschneidende Grundrechtseinschränkungen mit sich bringt - aber genauso unpräzise ist wie "steht nahe". Erst vor wenigen Wochen hat seine Klage dagegen vor Gericht Erfolg - diese Einstufung musste zurückgenommen werden. Es fehlte ihr jede Grundlage!
Auf diese Art und Weise wird eine antikommunistisches Klima erzeugt, und Leute werden diffamiert und kriminalisiert. (Im Übrigen klagt Stefan Engel, jetzt  das Bundeskriminalamt an. Es hatte ihn am 9. Dezember 2019 offenbar im Auftrag des Verfassungsschutzes zur Fahndung ausgeschrieben.) Sie ist Teil einer Rechtsentwicklung von verschiedenen staatlichen Stellen, und gesellschaftlichen Kräften.
Die MLPD arbeitet mit an einer bundesweiten Kampagne "Gibt Antikommunismus keine Chance" - denn diese Art des Gerüchte Streuens, Diffamierens, Verunsicherns ist ein Angriff auf die demokratischen Grundrechte - und es kann jeden treffen. Siehe z.B. die Mc Carthy Zeit in den 50er Jahren in den USA.

Mit freundlichen Grüßen,

Elisabeth Höchtl