Sehr geehrte Frau Höchtl, was halten Sie von direkter Demokratie? Und was sind Ihrer Meinung nach erste Schritte hierzu in Deutschland?

Sehr geehrte(r) All N.,

für mich ist die Kernfrage, was sich damit verbindet. In der Schweiz z.B. gibt es ja „direkte Demokratie“ mit Volksabstimmungen, aber das macht, unterm Strich, die Schweiz nicht zu einem demokratischeren Staat im Vergleich zu vielen anderen. Unterm Strich haben auch in der Schweiz die großen Monopolunternehmen der Finanz-, Rüstungs- und Rohstoffindustrie (wie z.B. Glencore) die politische Macht in den Händen. Die Monopole haben sich den Staat untergeordnet, und herrschen in vielfacher, oft undurchsichtiger Verflechtung mit den Staatsorganen und den Medien und sozialen Netzwerken - und beherrschen so auch die öffentliche Meinung. Das gilt in allen  Ländern, auch in denen, die sich selbst zu den Demokratien zählen, natürlich mit konkreten und graduellen Unterschieden. (In den USA erleben wir ja derzeit, wie schnell unter „demokratischen Verhältnissen die Veränderungen in Richtung Faschismus gehen können und die nackte Herrschaft offen hervortritt.) Die direkte Abstimmung – die wir in der Bundesrepublik ja gar nicht haben - ist ein wichtiges demokratisches Recht – aber es ändert nicht den Charakter eines kapitalistischen oder imperialistischen Staats. 

Nach meiner Meinung gehört zur wirklichen Demokratie unbedingt das Recht – und auch die Macht – zur Kontrolle – hält sich der gewählte Vertreter an die Beschlüsse, an seine Versprechen? Ist der eingeschlagene Kurs der richtige oder muss man ihn ändern? Demokratie für die breite Mehrheit des Volkes, verbunden mit Kontrollrechten – wird es erst dann geben, wenn die Macht der Monopole ersetzt ist durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung. Angesichts der immensen Macht, die heute in den Händen der „herrschenden Klasse“, konzentriert ist, und auch angesichts der vielfältigen, verästelten und verdeckten Methoden der Ausübung dieser Herrschaft - wird das nur mit einer revolutionären Umgestaltung gehen. Wir kämpfen zusammen mit vielen anderen Menschen um den Erhalt – und die Erweiterung – von demokratischen Rechten, wie z.B. dem Recht auf Asyl, die volle Gleichberechtigung der Frau, die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre,  die Rücknahme der Polizeigesetze, usw. Solche Recht brauchen wir, und jedes demokratische Recht wurde den Herrschenden abgerungen – vom Wahlrecht bis zum 8-Stundentag. Aber sie hebeln eben die grundlegenden Herrschaftsverhältnisse nicht aus. Die Menschheit kann sich den Kapitalismus nicht mehr „leisten“, auf der ganzen Welt steigt die Kriegsgefahr, die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen hat dramatische, teils nicht mehr umkehrbare Folgen. Der Sozialismus ist also dringend nötig.

Im Sozialismus geht es um mehr als das Recht zu Abstimmung und Kontrolle. Die Erfahrungen aus der Zerstörung des Sozialismus in der UDSSR, DDR, China usw. zeigen, dass „Echter Sozialismus nur mit einer proletarischen Denkweise der Selbstlosigkeit, Überzeugung, Solidarität aufgebaut werden (kann). Die Denkweise ist entscheidend.“ ( Wahlzeitung Bundestagswahl) Die MLPD praktiziert heute das, was in einer sozialistischen Gesellschaft für die ganze Gesellschaft gelten muss: offene Kritik und Selbstkritik, Kontrolle der Leitungen durch die Mitglieder und durch unabhängige Kontrollkommissionen. Deshalb erhalten auch Politiker der MLPD nicht mehr Geld als einen Facharbeiterlohn um sicherzustellen, dass das Engagement nicht aus Eigennutz sondern aus ehrlicher Überzeugung resultiert!