Elfi Scho-Antwerpes

(...) Insgesamt konnten wir ein gutes Gesamtergebnis erzielen: · Erstens sichern wir die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach Auslaufen des Solidarpakts. (...) · Wir haben zweitens erreicht, dass das Kooperationsverbot aufgebrochen und der Bund nun 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitstellen kann. (...) · Mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses unterstützen wir drittens berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder. (...)

(...) vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre an Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. Manche Kritiker und manche Kampagne hat uns in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würden wir die Türen für eine Privatisierung öffnen. Das Gegenteil ist richtig: Wir schließen Türen, die bislang offen standen. (...)