Frage an Elfi Scho-Antwerpes von Martin D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Abgeordneter,
wie dieser Quelle zu entehmen, findet morgen eine Abstimmung im Bundestag statt, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass Bildungseinrichtungen und Straßen privatisiert werden können.
Eine Grundgesetzänderung ist sehr schwer wieder zu entfernen.
Firmeninvestieren nur, wenn sie am Ende mehr heraus bekommen.
Wenn diese Einfluss in die Bildung und die Infrastruktur nehmen, entstehen änderungen allein zum Vorteil dieser Firmen.
(Unternehmen streben Kostensenkungen und Gewinnmaximierungen an.)
Bitte stimmen sie gegen die Änderung des Grundgesetzes oder sie verlieren zweifellos mindestens einen Wähler.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dünkelmann
Sehr geehrter Herr Dünkelmann,
vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre an Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. Manche Kritiker und manche Kampagne hat uns in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würden wir die Türen für eine Privatisierung öffnen. Das Gegenteil ist richtig: Wir schließen Türen, die bislang offen standen.
Mit freundlichen Grüßen
Elfi Scho-Antwerpes
Weitere Fragen an Elfi Scho-Antwerpes
(...) ich werde versuchen meine Ideen und Ziele in der Fraktion und in den Ausschüssen einzubringen und bin mir sicher, dass sozialdemokratische Grundsätze weiterhin in der SPD verankert sind. Mit diesen kann ich mich voll und ganz identifizieren. (...)
(...) im Interesse der betroffenen Kinder - die Verantwortung des Vormunds für die Erziehung, Fürsorge und Entwicklung des Kindes stärker hervorgehoben werden. Wir werden die Rechte von Pflegekindern stärken. Denn für Kinder, die in einer Pflegefamilie leben, sind Kontinuität und Sicherheit besonders wichtig. (...)
(...) Unser Verhältnis zu Russland ist durch das Vorgehen der russischen Regierung in der Ostukraine und den Bruch des Völkerrechts durch die Annexion der Krim belastet. (...)
(...) Insgesamt konnten wir ein gutes Gesamtergebnis erzielen: · Erstens sichern wir die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach Auslaufen des Solidarpakts. (...) · Wir haben zweitens erreicht, dass das Kooperationsverbot aufgebrochen und der Bund nun 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitstellen kann. (...) · Mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses unterstützen wir drittens berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder. (...)