Frage an Elfi Scho-Antwerpes von Guido F.
Sehr geehrte Frau Scho-Antwerpes,
Sie haben für die Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen und damit für eine Privatisierung gestimmt.
Die neue Gesellschaft soll zwar vollständig Bundeseigentum bleiben, jedoch hebelt deren privatrechtliche Organisation alle Transparenzregeln aus, die für öffentliche Institutionen gelten. Außerdem werden öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ermöglicht, durch die sich Privatinvestoren einen garantierten Gewinnanteil an deutschen Autobahnen sichern können. Laut Berliner Zeitung rügten im Vorfeld allerdings mehrere Rechnungshöfe solche öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), da sie die Kosten bei Autobahnen um etwa 40 Prozent ansteigen ließen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darum bitten, einmal näher zu erläutern, warum es aus Ihrer Sicht für die Bundesrepublik Deutschland und auch für jeden einzelnen Steuerzahler dieses Landes von Vorteil sein sollte, dass Bau und Betrieb von Autobahnen, durch Gewinnausschüttungen an private Investoren, in Zukunft um bis zu 40 Prozent teurer werden sollen. Wodurch dient es Ihres Erachtens dem Gemeinwohl, wenn so viel Steuergeld an privatwirtschaftliche Unternehmen verschenkt wird?
Wenn Sie schon unbedingt mehr Steuergeld in privaten Händen sehen wollen, warum haben Sie sich dann nicht vehement für eine Steuerreform eingesetzt, die besonders den unteren Einkommensschichten zu Gute kommt? Und warum haben Sie nicht lautstark eine ALG-II-Erhöhung gefordert? Das wäre mal ein sozialdemokratisches Lebenszeichen gewesen. Zudem würden solche Maßnahmen der Gesamtwirtschaft dienen, weil sie die Kaufkraft erhöhen und das Geld direkt in den Wirtschaftskreislauf zurückflösse, da Menschen davon profitierten, die kaum genug zum Leben haben und zusätzliches Geld, selbst wenn sie wollten, ganz sicher nicht auf ein Sparbuch legen oder an der Börse damit spekulieren könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Friedewald
Quelle: http://tinyurl.com/ybplqsrl
Sehr geehrter Herr Friedewald,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Insgesamt konnten wir ein gutes Gesamtergebnis erzielen:
· Erstens sichern wir die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach Auslaufen des Solidarpakts.
· Wir haben zweitens erreicht, dass das Kooperationsverbot aufgebrochen und der Bund nun 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitstellen kann.
· Mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses unterstützen wir drittens berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder.
· Und viertens verankern wir im Grundgesetz eine eindeutige Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen wie auch der neuen Infrastrukturgesellschaft. Denn für uns Sozialdemokraten gehört diese Infrastruktur in öffentliche Hand.
Mit freundlichen Grüßen
Elfi Scho-Antwerpes
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