Frage an Elfi Scho-Antwerpes von Ulla K. bezüglich Verkehr
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
Sehr geehrte Frau Scho-Antwerpes,
wie stehen Sie zu der Frage der Privatisierung von Infrastruktur? Wie kann in Deutschland verhindert werden, dass die Bürger, denen letztlich die Autobahnen gehören, keine Verfügung mehr über sie haben würden, w e n n das Gesetz aufgrund eines neuen Beschlusses des Bundestages das zulassen würde. Welche Details machen so eine Situation möglich? Wie will die SPD sich hier den Bürger/innen zeigen? Wie ist es möglich, dass ein derartig folgenreiches Vorhaben auf so rasche Weise auch noch schnell durch den Bundesrat durchgezogen wird? Braucht die SPD keinerlei Vertrauen der Bürger? Also braucht die SPD nicht darauf zu setzen, dass die Bürger die getroffenen Entscheidungen nachvollziehen und unterstützen können?
mit freundlichen Grüßen
Ulla Kellerwessel
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