Setzen Sie sich dafür ein, dass dem ZOB Hamburg das Hausrecht übertragen wird ?

Bitte finden Sie anbei meine Antwort:

Wie bewerten Sie die aktuelle Drogen- und Randständigenszene am ZOB und Hauptbahnhof Hamburg?

Die Sicherheit im ÖPNV und an den Haltestellen ist der SPD-Fraktion Hamburg außerordentlich wichtig. Auf unseren letzten Fraktionssitzungen wurde die offensichtlich schwieriger werdende Situation mehrmals sehr kritisch diskutiert, und wir befinden uns dazu in ständigem Austausch mit Senat und Verkehrsunternehmen. Wir sind der Auffassung, dass es für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und den Erfolg der Mobilitätswende unabdingbar ist, dass die Fahrgäste komfortabel und sicher unterwegs sein können, sich alle in Bussen und Bahnen und auch an Bahnhöfen und Haltestellen wohl fühlen können. Offener Drogenkonsum, Betteln und Plattemachen in Haltestellen und in öffentlichen Verkehrsmitteln sind mit diesem Anspruch nicht vereinbar.

In einer Großstadt wie Hamburg gibt es leider immer auch viele Menschen in prekären Lebenslagen und mit Suchtproblemen. Diese Menschen halten sich aus verschiedenen Gründen oft im öffentlichen Raum auf, das kann zu deutlicher Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls für Passanten führen.

In den letzten beiden Jahren, die von der Corona-Pandemie geprägt waren, hat sich die Aufenthaltssituation im öffentlichen Raum sehr verändert. Situationsbedingt ist die Kriminalität im öffentlichen Raum sehr stark zurückgegangen. Mittlerweile sind die meisten pandemiebedingten beschränkenden Maßnahmen abgeschafft. Seit dem Sommer 2022 entspricht die Situation an vielen Orten wieder der Situation der Vor-Corona-Jahre. Es sind wieder viele Menschen auf den Straßen und auch an den Bahnhöfen unterwegs.  Auch das Drob Inn hat im Mai 2022 seine pandemiebedingten Einschränkungen aufgehoben, so dass das Angebot der Hilfeeinrichtung wieder in vollem Umfang genutzt wird. Der stärkere Zulauf der Einrichtung führt jetzt auch zu einem höheren Aufkommen von suchtspezifischen Problemen im Bahnhof und am ZOB und einer Aufenthaltssituation von Personen in schwierigen Lebenslagen. Wir versuchen diesem Problem mit verschiedenen Maßnahmen zu begegnen.

Dabei ist wichtig, bestimmte Personengruppen nicht einfach zu vertreiben. Insbesondere Menschen mit Suchtproblemen brauchen niedrigschwellige Hilfsangebote. Das Hamburger Drogenhilfesystem bietet Abhängigen Möglichkeiten für einen überwachten Konsum und Substitution, wie im Drob Inn (Hamburg-Mitte), im Stay Alive (Altona) oder im Abrigado (Harburg). Der Konsum illegaler Drogen wird in diesen Räumen ermöglicht, um eine hygienische Umgebung mit Hilfsangeboten und medizinischer Betreuung der Suchtkranken zu kombinieren.

Wie bewerten Sie den Anstieg von Drogenkonsumenten und Bettlern im Hamburger Nahverkehr? Kann so Verkehrswende gelingen?

Die Sicherheit im ÖPNV und an den Haltestellen ist der SPD-Fraktion Hamburg außerordentlich wichtig. Auf unseren letzten Fraktionssitzungen wurde die offensichtlich schwieriger werdende Situation mehrmals sehr kritisch diskutiert, und wir befinden uns dazu in ständigem Austausch mit Senat und Verkehrsunternehmen. Wir sind der Auffassung, dass es für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und den Erfolg der Mobilitätswende unabdingbar ist, dass die Fahrgäste komfortabel und sicher unterwegs sein können, sich alle in Bussen und Bahnen und auch an Bahnhöfen und Haltestellen wohl fühlen können. Offener Drogenkonsum, Betteln und Plattemachen in Haltestellen und öffentlichen Verkehrsmitteln sind mit diesem Anspruch nicht vereinbar.

Viele Fahrgäste fühlen sich von Bettlerinnen und Bettlern bedrängt, manche auch beängstigt. Nach § 4 Absatz 2 Nr. 13 der hvv-Beförderungsbedingungen ist es den Fahrgästen untersagt, in den Fahrzeugen und auf den Betriebsanlagen zu betteln. Die Hochbahn-Wache ebenso wie die DB Sicherheit gehen dagegen vor, allerdings sind dem praktische Grenzen gesetzt, da das Sicherheitspersonal nicht ständig überall sein kann und auch weitere Aufgaben hat.

Bei der HOCHBAHN, die U-Bahn und Busse in Hamburg betreibt, sind 100 Kontrolleure im Einsatz und 260 Personen im Sicherheitsdienst. Bei der Wache der S-Bahn Hamburg sind 270 Mitarbeitende auf den Linien unterwegs, zu deren Aufgaben auch die Fahrkartenkontrolle gehören, zu etwa 20 Prozent der Einsatzzeit. Bei all dem dürfen die Ursachen insbesondere für Bettelei und „Plattemachen“ nicht übersehen werden, denn ihnen kommt man nicht mit Verboten und deren Durchsetzung bei: Betteln ist Ausdruck einer extremen Notlage. Um dem Problem Herr zu werden, brauchen wir nicht nur sicherheitspolitische Maßnahmen, sondern auch sozialpolitische, um das Problem bestenfalls bei der Wurzel zu packen.

Was halten Sie von der aktuellen Situation am Hamburger Hauptbahnhof, in Bezug auf Kriminalität, Vermüllung und Verwahrlosung ?

und

Wie bewerten Sie die aktuelle Situation am ZOB/HBF. Welche Maßnahmen fordern Sie?

Die Situation am Hauptbahnhof und am ZOB und deren Umgebung muss dringend verbessert werden. Deshalb steht der Bereich rund um den Hauptbahnhof und den ZOB seit einiger Zeit in besonderem polizeilichen Fokus. Es wurden bereits mehrere Maßnahmen umgesetzt.

Im November 2022 wurde der gemeinsame Betrieb der Sicherheitswache am Hauptbahnhof von Hamburger Polizei und der Bundespolizei wiederaufgenommen, die kurzfristig wegen Sanierungen geschlossen war. Der Einsatz uniformierter Einsatzkräfte am Hauptbahnhof, ZOB und dem benachbarten Drob Inn wurde verstärkt. Zudem wurde die Kooperation zwischen der Hamburger Polizei, der Bundespolizei und der DB Sicherheit hinsichtlich der Tunnelanlagen des Hauptbahnhofs und mit der Hochbahn-Wache hinsichtlich des ZOB optimiert und das Hausrecht wird verstärkt wahrgenommen. An den Adventswochenenden wurde im Hauptbahnhof ein Waffenverbot verhängt. Dies hat der Polizei erleichterte Eingriffsbefugnisse ermöglicht mit dem Ziel, sehr gezielt Kontrollen durchführen zu können und im Zweifel mitgeführte Waffen und/oder Drogen sicherzustellen, Identitätsfeststellungen durchzuführen und Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen zu können.

Zurzeit wird kompetenzübergreifend ein Konzept erarbeitet, um der Situation langfristig mit den geeigneten Maßnahmen zu begegnen. Dazu gehören beispielsweise die Stadtreinigung, Maßnahmen der Videoüberwachung, die Fortführung des Waffenverbots u.ä. sowie zusätzliche Hilfsangebote für Suchtkranke und Obdachlose, wie beispielsweise auch die Ausweitung des Angebots an neuen Tagesaufenthaltsmöglichkeiten. Die Eröffnung einer neuen Einrichtung in der Spaldingstraße mit Platz für bis zu 100 Menschen ist für den März 2023 geplant.

Wichtig ist, dass Maßnahmen, die Menschen in prekären Lebenslagen betreffen, sehr sorgfältig und differenziert umgesetzt werden. Es muss hart gegen Dealer und Kriminalität vorgegangen werden. Gleichzeitig müssen frühe Präventionen gegen den Einstieg in und die Verfestigung von Drogensucht und Hilfe für Drogensüchtige angeboten werden. Schnell sichtbare Maßnahmen wie beispielsweise die immer reflexartig geforderte großflächige Videoüberwachung können schnell zu einem Verdrängungseffekt mit einer Verteilung der Szeneangehörigen in die Innenstadt führen und die sehr wichtige Arbeit des Drob Inns erschweren. Daher ist eine genaue Prüfung, wo und wann welche Maßnahme im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen wirkungsvoll ist, erforderlich. Wir hoffen, in Kürze ein umfassendes Konzept umsetzen zu können, dass sowohl die Situation der Passanten im öffentlichen Raum deutlich verbessert als auch den Menschen in prekären Lebenslagen und schwerer Sucht Hilfe bietet.

Setzen Sie sich für mehr Polizeipräsenz in Hamburg ein?

Ja, wir setzen uns für mehr Polizeipräsenz an Orten ein, die dies erfordern. Die Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit von Polizei im öffentlichen Raum kann die Sicherheit deutlich verbessern. Aus diesem Grund wurde der Einsatz uniformierter Einsatzkräfte im Bereich Hauptbahnhof, ZOB und Drob Inn bereits verstärkt.

Setzen Sie sich dafür ein, dass dem ZOB Hamburg das Hausrecht übertragen wird ?

Hinsichtlich der Tunnelanlagen des Hauptbahnhofs wurde die Kooperation zwischen der Hamburger Polizei, der Bundespolizei und der DB Sicherheit bereits optimiert und das Hausrecht wird von den jeweils Zuständigen verstärkt wahrgenommen. Eine Übertragung des Hausrechts am ZOB wird zurzeit im Rahmen der Erarbeitung des kompetenzübergreifenden Konzepts für den Hauptbahnhof/ZOB und die nähere Umgebung geprüft.