Wie sehen Sie die Praktiken der FDP-Minister auf EU-Ebene? Ist ein solches Verhalten auch auf Bundesebene zu erkennen? Ist es möglich mit einem solchen Koal.-Partn. produktive Kompromisse zu erreichen

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Generell ist die Bildung von Koalitionen ein komplexer Prozess, der verschiedene politische Interessen und Ansichten zusammenführt. Es ist nie einfach, einen Konsens zu finden, da verschiedene Parteien oft unterschiedliche Prioritäten und Standpunkte haben. Dennoch ist es entscheidend, dass die Koalitionspartner sich an den Koalitionsvertrag halten. Ein solcher Vertrag ist ein Versprechen an die Wählerinnen und Wähler und bildet die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit. Auch wenn es notwendig ist, Kompromisse einzugehen, um politische Ziele zu erreichen, sollten grundlegende Prinzipien und Versprechen nicht aufgegeben werden. Die Einhaltung des Koalitionsvertrags stärkt nicht nur das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung, sondern zeigt auch die Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit der politischen Akteure bei der Umsetzung ihrer Agenda. 

Wir Grüne halten uns an den Koalitionsvertrag sowie interne Versprechen und erwarten demnach auch von unseren Koalitionspartnern das gleiche Verhalten. Als Teil dieser Regierung ist es essentiell, Verantwortung zu übernehmen und Politik für ganz Deutschland zu machen. Hierbei ist es nicht akzeptabel, Gesetze beziehungsweise Einigungen, welche monatelang oder jahrelang verhandelt wurden, kurz vor der finalen Abstimmung zu blockieren. Darüber hinaus ist es nicht hilfreich, lediglich Politik für die eigene, parteispezifische Wählergruppe zu betreiben. Obwohl wir die öffentlichen Streits unter uns als Ampelkoalition bedauern, stehen wir trotzdem voll und ganz hinter der Ampel als eine gute, fortschrittsfähige und effektive Koalition. Gemeinsam mit SPD und FDP diskutieren wir vertrauensvoll und tragen unsere Diskrepanzen aus. Dieses Prinzip, Widersprüche miteinander in Spannung oder in Schwingung zu versetzen, ist das Prinzip, welches Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark gemacht hat.  Es gab in den letzten Jahren viele neue Herausforderungen, die beim Unterschreiben des Koalitionsvertrages nicht zu erwarten waren, aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese zusammen überwinden werden.

Wir arbeiten stets daran, neue Politikinhalte besser nach innen und nach außen hin verständlich zu kommunizieren und dadurch mehr Sicherheit auszustrahlen. Darüber hinaus haben wir bereits Vieles als Koalition auf den Weg gebracht in den letzten zwei Jahren, wie unter anderem das Kita-Qualitätsgesetz oder das  Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz und noch Einiges vor. Zu dritt tragen wir die Verantwortung und ducken uns nicht weg. Wir streiten miteinander und sind dennoch in der Lage, uns zu einigen und auch gemeinsam für diese Kompromisse einzustehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ekin Deligöz