Was unternehmen Sie zum Schutz unserer Demokratie mit Hinblick auf den aufkommenden Faschismus in Deutschland?

Sehr geehrte Frau T.,

unsere Demokratie ist die Grundlage dafür, dass wir frei, friedlich und gerecht zusammen leben können und wir müssen alles daran setzen, um sie zu schützen und Bedrohungen von ihr abzuwehren. Die AfD hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie unsere Demokratie verachtet und dass sie unser Land in eine Zukunft treiben will, die nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung steht. Die AfD ist nicht nur eine Partei, die mit Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit Ängste und Hass schürt und so die gesellschaftliche Spaltung befeuert. Relevante Teile der Partei meinen es tatsächlich ernst mit ihren Umsturzplänen. Nicht ohne Grund wird die AfD von unseren Sicherheitsbehörden beobachtet und inzwischen wurden schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Unsere Rechtsordnung macht ein Parteiverbot grundsätzlich möglich - die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren sind jedoch erheblich. Die Argumente für und gegen ein Verbot der AfD gilt es mit großer Sorgfalt abzuwägen und dabei die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden im Blick zu behalten.

Gleichzeitig ist klar: Demokratiefeindliches Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten. Es ist unsere Aufgabe als überzeugte Demokratinnen und Demokraten in den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr so den Nährboden zu entziehen. Demokratie braucht Menschen, die sie erhalten, gestalten und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sorgen. Diese Menschen wollen wir stärker unterstützen und bessere Rahmenbedingungen für ihr Engagement schaffen. Deshalb werden wir mit dem Demokratiefördergesetz dafür sorgen, dass Projekte, die sich für Vielfalt, Demokratie und politische Bildung einsetzen, zuverlässig und längerfristig gefördert werden können. 

Für mehr Vertrauen in politische Entscheidungsabläufe und demokratische Prozesse braucht es außerdem mehr Transparenz und Beteiligung. Auch dafür setzt sich meine Fraktion zusammen mit den Koalitionspartnern im Bundestag ein. Wir haben dafür das Lobbyregistergesetz nachgeschärft und machen durch eine Novellierung des Parteiengesetzes finanzielle Abhängigkeiten und potenzielle Interessenskonflikte besser sichtbar. Parteien sind ab diesem Jahr verpflichtet, Einnahmen aus Sponsoring ab einer Bagatellgrenze in einem gesonderten Bericht offenzulegen. Großspenden ab 35.000 € sind künftig unverzüglich anzuzeigen und zu veröffentlichen. 

Wir wollen außerdem mehr Menschen einbeziehen, die bislang kein Wahlrecht haben. Dafür haben wir das Wahlalter für Europaparlamentswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt und setzen uns dafür ein, dass auch bei Bundestagswahlen ab 16 gewählt werden darf.

All diese Maßnahmen stärken das Vertrauen in unsere Demokratie und damit die Resilienz unserer Gesellschaft. Aus historischer Erfahrung wissen wir: Demokratie ist kein Selbstläufer, sondern muss jeden Tag neu mit Leben gefüllt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ekin Deligöz