WARUM STOPPEN SIE NICHT SOFORT SÄMTLICHE WIRTSCHAFTLICHEHN BEZIEHUNGEN ZU PUTIN ?

Sehr geehrter Herr J. K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt mit seinem Bruch des Völkerrechtes einen Paradigmenwechsel innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur dar. Einig wie selten zuvor haben die Staaten der Europäischen Union seitdem eine ganze Reihe von Sanktionspaketen auf den Weg gebracht. Diese neuen Sanktionen ergänzen und erweitern die seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen.

Die aktuellen Sanktionen umfassen insbesondere einen Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem SWIFT-System, Sanktionen gegen die Russische Zentralbank sowie gegen persönliche Vermögen der Führungsspitze, Präsident Putin und Außenminister Lawrow. Desweiteren wurden individuelle Sanktionen gegen Mitglieder der zwei Kammern des russischen Parlaments (Duma und Föderationsrat), Oligarchen und andere Personen aus dem engen Umfeld Putins verhängt. Ein Ausfuhrverbot von Luxusgütern wie hochpreisigen Autos und Schmuck nach Russland soll zudem Oligarchen und russische Wirtschaftselite treffen.

Als Reaktion auf konzertierte Propagandaaktionen der Russischen Föderation wurde der Betrieb der russischen Staatsmedien RT (Russia Today) und Sputnik in der EU eingeschränkt. Im Bereich Handel wurde Russland der Meistbegünstigtenstatus auf den EU-Märkten und damit wichtige Vorteile der WTO-Mitgliedschaft entzogen. Bestimmte Produkte des Eisen- und Stahlsektors können nicht mehr aus Russland in die EU eingeführt werden. Hinzu kommt ab August 2022 ein Embargo auf Kohlexporte.

Außerdem wurden europäische Häfen für unter russischer Flagge fahrende Schiffe gesperrt (mit Ausnahmen für humanitäre Hilfe, Agrarprodukte und Energielieferungen). Auch das europäische Straßennetz ist nun mit wenigen Ausnahmen für russische Transportunternehmen gesperrt.

Im Bereich Exportsanktionen wurden u.a. Flugzeugkraftstoffe, Quantencomputer und Halbleiter aufgenommen; bei Importen sind nun auch Holz, Zement, Dünger, Meeresfrüchte und Alkohol betroffen.

Russischen Unternehmen wurde der Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe in der EU versperrt; russische öffentliche Einrichtungen können keine finanzielle Unterstützung mehr aus der EU erhalten. Vier russische Banken mit einem Marktanteil von 23% im russischen Bankensektor wurden aus SWIFT ausgeschlossen.

Das Signal muss sein, dass wir die Ukraine und ihre Bürger:innen nicht alleine lassen und dass auch die Nachbarstaaten Russlands, die die militärische Macht Russlands fürchten, unsere Solidarität spüren.

Unser Ziel ist es, die russischen Energieimporte und die Abhängigkeit von diesen endgültig zu beenden. Russland soll zudem solange dauerhaft wirtschaftlich und politisch isoliert werden, bis es von dort eine ernstzunehmende Bereitschaft zu einem friedlichen Neuanfang gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Ekin Deligöz