Frage an Ekin Deligöz von Yücel Y. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Yildirim,

auch wir sind teilweise enttäuscht von der AKP, weil sie ihren klaren Sieg bei den jüngsten Parlamentswahlen nicht dazu genutzt hat, um weitere wichtige gesellschaftliche Reformen voranzubringen. Dies gilt etwa für die Staatsreform, die Abschaffung des Paragrafen 301 des Strafgesetzbuches, der wie Sie wissen, die Meinungsfreiheit einschränkt, oder die rechtliche Stärkung der Minderheiten. In vielen Äußerungen haben wir Grüne die Europäische Union kritisiert und die Türkei zu mehr Reformen aufgerufen.

Aber bei dem Antrag auf Verbot der AKP geht es weder der Staatsanwaltschaft noch der Militärelite um Religions- und Meinungsfreiheit oder um die Aufrechterhaltung des säkularen Staates, sondern die autoritären Kräfte des Landes sehen ihre Macht und ihren Rückhalt in der Bevölkerung schwinden. Was sie bei der Wahl nicht geschafft haben und was sie sich durch einen Putsch nicht trauen, versuchen sie nun auf diesem Wege. Zentraler Angelpunkt des Verbotsantrages ist ja das kürzlich aufgehobene Kopftuchverbot für Studentinnen. Das junge Frauen öffentlich und in staatlichen Institutionen ihr Kopftuch tragen dürfen, lässt sich aber genauso gut als Zeichen der Religionsfreiheit interpretieren, die nun mal gerade kein Merkmal eines islamistisch geprägten Staates ist.

Das Beispiel der AKP zeigt, dass islamische Parteien nicht weniger demokratisch sein müssen als z.B. die christdemokratischen Parteien in Europa. Mit Blick auf einen möglichen Beitritt des Landes in die EU hat die AKP seit ihrem Einzug als stärkste Fraktion in das türkische Parlament im Jahr 2002 zahlreiche Gesetze reformiert: Erdogan schaffte die Todesstrafe ab, erlaubte die kurdische Sprache und fuhr den Einfluss des Militärs zurück. Diese Politik wurde bei den letzten Parlamentswahlen vor einem Jahr bestätigt: Die AKP wurde mit 47% zur stärksten Kraft. Diesen Erfolg erzielte sie gerade deshalb, weil die meisten Türken sich in den letzten Jahren davon überzeugen konnten, dass die Partei eine fortschrittliche Politik für die Türkei betreibt und ihre islamischen Werte mit dem säkularen Staatsverständnis in Einklang bringt. Denn auch ein demokratischer weltlicher Staat muss, anders als nationalistische Kreise dies fordern, die Religionsfreiheit achten. Undemokratisch waren der überzogene Nationalismus des Militärs und die überzogenen Vorwürfe der Nationalisten gegen Abdullah Gül und seine Kopftuch tragende Frau während der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr. Gül selbst hat als Außenminister seines Landes mit einer umsichtigen und kompromissbereiten Politik Vertrauen erworben und bewiesen, dass er die Türkei näher an die EU heranführen kann.

Bündnis 90/Die Grünen sind davon überzeugt, dass wir am EU-Prozess festhalten müssen, denn alles andere würde die Nationalisten in ihrem Kurs nur bestätigen. Wir stehen für ehrliche und faire Verhandlungen mit der Türkei. Denn es ist im ureigenen Interesse der EU, die Türkei in die EU einzubinden. Ein EU-Mitglied Türkei kann ein stabilisierender Anker in der Region sein, der beweist, dass das EU-Modell von Rechtstaatlichkeit und Demokratie auch eine Perspektive für Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung ist. Und es ist im ureigenen Interesse der EU, dass die Türkei ein modernes und demokratisches Land wird, in dem die Bürgerrechte, die Rechte der Frauen, ethnische Minderheiten ebenso wie religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften respektiert werden.

Aber wir müssen ebenso unmissverständlich auch klarmachen: Unsere Gesprächspartner sind gewählte Abgeordnete und Regierungsvertreter. Keine Generalstäbe, keine Staatsanwälte und Richter. Wenn die AKP verboten wird, liegen die Verhandlungen auf Eis. Wir verhandeln nicht mit Putschisten über einen Beitritt zur EU.

Mit freundlichen Grüßen

Ekin Deligöz MdB