Frage an Ekin Deligöz von Daniel S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Deligöz,
für gerade mal 460 Millionen Euro, nach aktueller Schätzung, soll ein Neubau das Kanzleramt vergrössern. https://www.n-tv.de/politik/Das-Kanzleramt-wird-massiv-vergroessert-article20812383.html
460 Millionen Euro für 400 Büros, die offensichtlich in Betonbauweise errichtet werden!?
Werden Steuergelder auch für architektonische Meisterwerke der 20er Jahre ausgegeben, vergleichbar dieser hochherschaftlichen Villa https://uebermedien.de/28530/mein-freund-seine-exzellenz/, die für lange Zeit von den Amerikanischen Botschaftern als Botschaft genutzt wurde? https://www.tagesspiegel.de/berlin/sterne-und-streifen/621760.html
Wurde versucht, diese Villa in der Finkenstr. 21, 14195 Berlin-Dahlem http://www.martinweisser.de/projekte/wohnhaus-des-us-botschafters/ zu kaufen und dem Staat als Denkmal zu sichern, z.b. auch als Unterkunft für ausländische Staatsoberhäupter bei Besuchen?
Kennen Sie den aktuellen Eigentümer?
Ist in Zukunft geplant bzw. setzen Sie sich dafür ein, für diese Denkmäler der Geschichte und längst vergangener Zeiten, ausgestattet mit Zimmern für Bedienstete und Repräsentationsräumen, mehr Staatsgelder zu verwenden?
Gibt es einen festen Posten dafür im Bundeshaushalt bzw. setzen Sie sich dafür ein, diesen einzuführen?
Mit freundlichen Grüßen
Spannbauer
Sehr geehrter Herr Spannbauer,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir GRÜNE fordern, dass dem Haushaltsauschuss des Bundestages regelmäßig über die Kosten des Bundeskanzleramtes Bericht erstattet wird und begleiten auch die Kostenentwicklung mit kritischem Blick. Deswegen werden wir regelmäßig prüfen, ob der Bau im geplanten Kostenrahmen bleibt.
Es ist fraglich, ob die Villa, in dem sich die Amerikanische Botschaft befindet, überhaupt von ihren Kapazitäten ausreichend wäre, darüber hinaus gehört sie den USA und wurde bereits saniert. Es ist uns auch nicht bekannt, ob der Bund die Absicht hatte, die Villa zu kaufen.
Generell gibt es das Denkmalschutzprogramm des Bundes, weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/kultur/kunst-kulturfoerderung/foerderbereiche/denkmalschutz-und-baukultur .
Dort sind auch die Mittel genannt, die hierfür im Bundeshaushalt festgeschrieben sind.
Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie bitte gesund!
Ekin Deligöz
Weitere Fragen an Ekin Deligöz
Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes muss die Anbindehaltung in absehbarer Zeit besseren Haltungsformen weichen.
Die derzeitigen EU-Rechtsvorschriften müssen dringend angepasst werden, um bestehende Lücken beim Tierschutz zu schließen.
KI-gesteuerte Reinigungsroboter und lernfähige Systeme bieten viele Vorteile. Die wollen wir nutzbar machen, ohne dabei die Risiken aus den Augen zu verlieren.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass eine entsprechende Anpassung im AEAO bald erzielt wird und der Volksverpetzer seine Gemeinnützigkeit zurückerlangen kann.