Frage an Ekin Deligöz von Christoph W. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Werner,

vielen Dank für Ihre Frage. Der Bundestag hat sich in den letzten Wahlperioden deutlich über seine Sollgröße von 598 vergrößert – seit der Bundestagswahl 2017 gehören ihm mit 709 Abgeordneten 111 Abgeordnete mehr an, als eigentlich vorgesehen. Sollten sich aktuelle Umfragewerte in Wahlergebnissen niederschlagen, ist eine Bundestagsgröße von über 800 nicht ausgeschlossen. Deshalb ist eine Wahlrechtsreform dringend erforderlich.

Die vom Bundestagspräsidenten einberufene Arbeitsgruppe zur Reform des Wahlrechts hat seit Anfang dieser Legislaturperiode Möglichkeiten zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl bei künftigen Wahlen diskutiert. Sie hat ihre Arbeit im Frühjahr dieses Jahres ohne Ergebnis beendet. Die Unionsfraktion war nicht bereit, über eine Verringerung der Anzahl der Wahlkreise auch nur ansatzweise nachzudenken.

Zusammen mit den Fraktionen der FDP und der LINKEN haben wir Grüne bereits 2019 einen Gesetzesvorschlag eingebracht: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/146/1914672.pdf Ausgangspunkt aller Überlegungen zur Reform des Wahlrechts ist für uns das personalisierte Verhältniswahlrecht. Die Sitzverteilung im Bundestag muss das Ergebnis der Zweitstimmen eindeutig widerspiegeln. Denn für uns Grüne im Bundestag ist klar, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss. Man muss an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Bis heute ist es vor allen Dingen die CSU, die jede Lösung blockiert, und das ist unverantwortlich.

Als Bayerische Landesgruppe haben wir deshalb gemeinsam mit den Landesgruppen der FDP und LINKEN vor kurzem einen offenen Brief an die CSU Landesgruppe im Bundestag verfasst, um die Union zu bewegen sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen: https://www.ekin-deligoez.de/offener-brief-an-csu-landesgruppe-zur-wahlrechtsreform/

Wir kämpfen auch weiterhin für die Reformierung des Wahlrechts. Die Zeit drängt.

Ekin Deligöz