Frage an Ekin Deligöz von Birgit I. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Deligöz,
im Sommer las ich eine Nachricht, der Vorschlag der Kinderkommission, Kinderrechte in Artikel 6 GG aufzunehmen, sei "auf Eis gelegt". Ich wäre dankbar, wenn ich von Ihnen mehr erfahren könnte.
Was ist der aktuelle Stand der parlamentarischen Arbeit insbesondere auch in Bezug auf Formulierungsvorschläge?
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Imroll
Sehr geehrte Frau Imroll,
vielen Dank für ihre Nachfrage. In der Tat ist das Bemühen der Kinderkommission um die Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung ins Stocken geraten. Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz wird vor allem durch den Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion behindert. Obwohl sowohl die Kanzlerin als auch die Familienministerin und der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog bekundet haben, dass sie Kinderrechte in der Verfassung wollen, hat die Fraktionsspitze der CDU/CSU im Bundestag eine andere Auffassung. Es gibt jedoch ein breites interfraktionelles Bündnis, das die Kinderrechte in der Verfassung stärken möchte. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht und wir werden uns auch weiterhin dafür stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
Ekin Deligöz
Weitere Fragen an Ekin Deligöz
Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes muss die Anbindehaltung in absehbarer Zeit besseren Haltungsformen weichen.
Die derzeitigen EU-Rechtsvorschriften müssen dringend angepasst werden, um bestehende Lücken beim Tierschutz zu schließen.
KI-gesteuerte Reinigungsroboter und lernfähige Systeme bieten viele Vorteile. Die wollen wir nutzbar machen, ohne dabei die Risiken aus den Augen zu verlieren.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass eine entsprechende Anpassung im AEAO bald erzielt wird und der Volksverpetzer seine Gemeinnützigkeit zurückerlangen kann.