Frage an Ekin Deligöz von Brigitte W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Wolf,

bitte entschuldigen sie die verspätete Antwort. Zur ihrer ersten Frage nach der Privatisierung von Staatseigentum kann ich ihnen sagen, dass meiner Meinung nach öffentliches Gemeingut erst einmal in öffentliche Hand gehört. Sollte in einem konkreten Fall eine Privatisierung sinnvoll erscheinen, muss dies mit größter Vorsicht und Sorgfalt geprüft werden.

Zu ihrer zweiten Frage: Ich habe GEGEN die Grundgesetzänderung, mit der die Autobahnen in eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft überführt werden gestimmt. Die Bundesregierung lässt sich zahlreiche Hintertüren zur Privatisierung der Autobahnen offen. Diese Konstruktion ist für den Staat sehr kostspielig und für die Parlamentarier sowie die Öffentlichkeit völlig undurchsichtig. Zudem bin ich auch hier der Meinung, dass öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hand gehört.

Zur Privatisierung von Wasserrechten: Wasser ist kein gewöhnliches Gut und die Wasserversorgung kein gewöhnliches Geschäft. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und die Wasserversorgung ist ein elementarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Bei privater Bereitstellung beispielsweise der Wasserversorgung besteht die Gefahr, dass notwendige Investitionen für die Instandhaltung und die Erneuerung der Versorgungsanlagen zur Aufrechterhaltung einer guten Wasserqualität unterbleiben. Die Nachteile und Gefahren privater Bereitstellung sind vielerorts größer als eventuelle Effizienzvorteile einer Privatisierung.

Beste Grüße
Ekin Deligöz