Frage an Ekin Deligöz von Ulrich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hake,

eines vorweg: sie beenden Ihre Frage mit der Behauptung, Ihnen sei keine Abarbeitung der angesprochenen Themen in Aussicht gestellt worden, weshalb Sie nun öffentlich über Abgeordnetenwatch zu fragen gezwungen seien. Diese Behauptung ist falsch; sie passt allerdings gut zu Ihrem herablassenden Ton, mit dem Sie mich bzw. mein Büro in ersten, nichtöffentlichen Mails angesprochen hatten. Richtig ist vielmehr, dass Sie eine Eingangsbestätigung für Ihre Mail durch mein Büro erhalten haben. Die Nennung eines Zeitpunkts der Beantwortung Ihrer Mail, wie Sie sie wünschten, ja, kategorisch eingefordert hatten, konnte ich Ihnen nicht mitteilen lassen. Das war angesichts der Arbeitsfülle, die ich zu bewältigen hatte und habe nicht einzuschätzen.

Aber nun zur Sache selber. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich immer für eine angemessene Beteiligung von Betroffenen am Runden Tisch sexueller Kindesmissbrauch eingesetzt. Wir haben als Fraktion selber den Kontakt und Austausch zu Betroffenen bzw. Betroffenenverbänden gesucht. Ich habe am Runden Tisch die Durchführung des Betroffenenhearings, welches am 10. November 2010 stattfand, sehr begrüßt und selbstverständlich daran teilgenommen. Zu nennen sei an dieser Stelle auch die bisherige gute und engagierte Arbeit der Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Frau Dr. Bergmann. Ich unterstütze ferner das Bestreben der Leitung des Rundes Tisches, namentlich der drei Bundesministerinnen, im weiteren Beratungsverfahren neben den bisher vertretenen Opfer- und Beratungsinstitutionen auch einzelne Betroffene selber einzuladen. Vor diesem Hintergrund ist es völlig abwegig anzunehmen, Bündnis 90/Die Grünen hielten die Opfer bzw. Betroffenen nicht für politik- oder konsensfähig.

Auf die Zusammensetzung des Runden Tisches haben ich und auch meine Fraktion keinen Einfluss. Die Initiatoren des Gremiums sind die drei Bundesministerien für Familie, Justiz und Bildung. Folglich kann ich auch nicht den Platz meiner Fraktion, die ich dort vertrete, an jemanden anderes abtreten oder, wie sie verlangen, zur Verfügung stellen. Ich hätte die Teilnahme an der Arbeit des Runden Tisches ablehnen können. Meiner Einschätzung nach wäre das aber nicht richtig gewesen, denn anstelle einer qualifizierten und kritischen fachpolitischen Mitarbeit hätte ich lediglich von Außen das Geschehen kommentieren können. Damit wäre herzlich wenig gewonnen.

Ihre Unterstellung, ich sei mit der Arbeit am Runden Tisch überfordert, weise ich mit Nachdruck zurück. Bezeichnender Weise belegen Sie diese Anschuldigung auch gar nicht. Sie verquicken sie lediglich mit einer herabwürdigenden Kritik an/Schmähung von Frau Dr. Antje Vollmer, der die Leitung des Runden Tisches Heimerziehung oblag, und mit dessen Arbeitsergebnissen sie offenkundig völlig unzufrieden sind. Ein wenig eigentümlich mutet dann auch Ihre wohl als Vorwurf gemeinte Vorhaltung an, ich und meine Partei seien extrem „staats- und systemtragend“, was nicht so recht zu unseren Positionen in Sachen Kinderrechten passe. Ich überlasse es hier den Leserinnen und Lesern von Abgeordnetenwatch, darüber ein eigenes Urteil zu fällen.

Mit freundlichen Grüßen

Ekin Deligöz