Frage an Ekin Deligöz von Maria H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Hölzl,

vielen Dank für Ihre Fragen zur ILO-Konvention 169 und zum Raubbau in den globalen Waldsystemen. Gerne beantworte ich Ihre Fragen.

Unterstützen Sie die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 durch die Bundesrepublik?

Ja, ich unterstütze die Ratifizierung und meine Fraktionen hat sich in den vergangenen Jahren im Deutschen Bundestag besonders für die Ratifizierung und damit die Stärkung der Rechte Indigener Völker eingesetzt. In einem Beschluss hat der Deutsche Bundestag zuerst am 3. Dezember 2002 die Prüfung der Ratifizierung angemahnt. In der Folge hat meine Fraktion unter Federführung von Thilo Hoppe einen Entwurf eines Bundestagsantrages vorbereitet, der sich zur Zeit der Ankündigung der Neuwahl in Abstimmung mit den zuständigen Ministerien und dem Koalitionspartner befand.

Meine Fraktion hat in Fragen der Ratifizierung von ILO 169 immer den Dialog mit der gleichnamigen zivilgesellschaftlichen Kampagne gesucht, ein eigenes Fachgespräch veranstaltet und an anderen Debatten zum Thema teilgenommen.

Ich bedauere es außerordentlich, dass eine Ratifizierung in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr zustande gekommen ist. Letztlich entscheidend dafür waren die Bedenken von Innen- und Wirtschaftsministerium, die wir trotz intensivster Überzeugungsarbeit nicht ausräumen konnten. Da wir die Ratifizierung als wichtiges außen- und entwicklungspolitisches Signal trotzdem durchsetzen wollten, hatten wir uns mit dem Koalitionspartner auf eine härtere Gangart des Bundestages verständigt, die leider aufgrund der überraschenden Neuwahl nicht mehr zum Tragen kam.

Sind Sie der Meinung, dass der Raubbau an den globalen Waldsystemem gesetzliche Maßnahmen in Deutschland oder/und in der EU erfordert und werden Sie ein (Ur)Waldschutzgesetz unterstützen?

Wie Sie vermutlich wissen, hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einen Entwurf eines Urwaldschutzgesetzes vorgelegt. Die grüne Fraktion hat diese Initiative, die aus dem Bundestag heraus angeregt worden ist, sehr begrüßt. Bislang ist es nicht gelungen, weltweit den illegalen Einschlag von Tropenholz zu begrenzen. Obwohl wir weiterhin auch mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit an einer nachhaltigen Nutzung arbeiten sollten und mit Ländern kooperieren müssen, in denen eine besondere biologische Vielfalt existiert, müssen wir auch bei uns Zeichen setzen. Das heißt aus meiner Sicht, sich national und international für die Umsetzung des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt einzusetzen, als auch bei uns die Vermarktung illegalen Holzes zu erschweren. Deshalb begrüße ich ein Gesetz, dass die Vermarktung von Holz verbietet, wenn es nachgewiesenermaßen illegal geschlagen worden ist und werde mich im nächsten Bundestag dafür einsetzen, das Gesetz zu verabschieden.

In der Hoffnung, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Ekin Deligöz