Frage an Ekin Deligöz von Georg Z. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Deligöz,
1.) Ist es zutreffend, daß Ihnen Ihr Wahlkreis Neu-Ulm / Günzburg gleichgültig ist?
2.) Oder wie sonst ist es zu erklären, daß Sie die von mir am 16.08.2005, also vor mehr als drei Wochen gestellten Fragen zur Entlastungsstraße um Ichenhausen, bis heute nicht beantwortet haben?
Sie beantworteten zwar Fragen zum "Bombodrom" in Mecklenburg-Vorpommern, zu Familienpolitik und Rente, zu Bürgerrechten, sicher auch alles wichtig, aber zur einzigen Frage mit einem spezifischen Problem aus Ihrem Wahlkreis geben Sie keine Antwort.
3.) Oder beantworten Sie nur politisch opportune Fragen?
4.) Sind Sie gegen den Bau einer Entlastungs- straße um Ichenhausen?
Ihr ganzes Verhalten läßt nur diesen Schluß zu.
5.) Zumindest ist Ihnen der Bau der Entlastungsstraße offensichtlich nicht wichtig!
5.) Da ich Ihnen (noch) nicht auch unterstellen will, daß Sie auch gegen (echte) Demokratie sind, weise ich auf mein Bürgerrecht auf Beantwortung der von mir gestellten Fragen im Rahmen des Wahlkampfes im allgemeinen und dieser excellenten Fragen-Antwort-Aktion von kandidatenwatch, einer Bürgerinitiative zur Stärkung der Bürgerrechte, hin.
Ich betone hier, daß die Fragen zur Entlastungstraße für Ichenhauser Bürger von allgemeinem Interesse sind.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Zenker
Werter Herr Zenker,
vielen Dank für Ihre Anfrage über kandidatenwatch.de, gerne beantworte ich Ihre Fragen.
Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst heute schreibe, aber die Arbeitsbelastung ist aufgrund des Wahlkampfes momentan sehr hoch.
Die Belastungen, die die Anwohner der Ortsdurchfahrt der B 16 in Ichenhausen zu tragen haben, sind ein ernstzunehmendes Problem. Allerdings sehe ich die Lösung nicht im Bau einer Entlastungsstraße. Das Hauptverkehraufkommen liegt vornehmlich im Ziel- und Quellverkehr, eine Entlastungsstraße würde daher nur eine geringfügige Entlastung bedeuten.
Darüber hinaus liegen die von der Stadt Ichenhausen erhobenen Verkehrszahlen für die Ortsdurchfahrt der B 16 nach Aussagen der Schutzgemeinschaft Hochwang bei 5000 Fahrzeugen und damit weit unter dem für den Bau einer Entlastungsstrasse erforderlichen Verkehrsaufkommen.
Bauliche Sofortmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung an der nördlichen Ortsgrenze von Hochwang halte ich demgegenüber für wünschenswert und sinnvoll.
Es ist nur verwunderlich, dass das Straßenbauamt Neu-Ulm diese Maßnahmen wegen "zu geringem Verkehrsaufkommen" nicht für erforderlich hält, andererseits aber der Bau einer Entlastungsstrasse durch sensible Naturbereiche und Naherholungsgebiete im Günztal betrieben wird.
Die Erfahrungen vielerorts haben gezeigt, dass Entlastungsstraßen durchaus sinnvoll sein können, sie sind allerdings kein Allheilmittel. Im Fall von Ichenhausen könnten intelligente Konzepte zur innerörtlichen Verkehrsplanung den Anwohnerinnen und Anwohnern eine stärkere Entlastung bringen, als das von Ihnen favorisierte Straßenbauprojekt. Die bereits erwähnten Maßnahmen zur innerörtlichen Verkehrsberuhigung sollten dazu den ersten Schritt bilden.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass mit allen Beteiligten ein runder Tisch gebildet wird, um Alternativvorschläge zu erarbeiten für eine bessere Verkehrslenkung im Landkreis ohne zusätzlichen Straßenbau in sensiblen Bereichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ekin Deligöz, MdB
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