Frage von Felix H. • 31.08.2024
![Eileen Woestmann Portrait von Eileen Woestmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/eileensocial9285.jpg?itok=RV9cVqaL)
Antwort ausstehend von Eileen Woestmann Bündnis 90/Die Grünen
Grüne Köln
Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert haben.
Wir müssen uns als Gesellschaft und Politik entschieden gegen die menschenverachtende und rechtsextreme Haltung der AfD stellen.
Die Prüfung der Möglichkeiten soll abgewartet werden. Wir Grüne aus Rodenkirchen unterstützen Ihren Wunsch nach einer Einbahnstraße und sehen die Vorteile überwiegen.