(...) Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. (...)
(...) Die „Ampelkennzeichnung“ ist für mich kein geeignetes Mittel, dem mündigen Verbraucher Kenntnisse über die Zusammensetzung von Lebensmitteln und eine gesunde Ernährung zu vermitteln. Verbraucher können heute aus einem sehr großen Angebot auswählen und sind gleichzeitig gefordert wie nie. (...)
(...) Eltern erhalten ein monatliches Betreuungsgeld, wenn sie den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr nicht in Anspruch nehmen. Wenn die Ausbauziele für die Kinderbetreuungseinrichtungen bereits vor 2013 erreicht werden, wollen wir auch das Betreuungsgeld vorzeitig einführen. (...)
(...) Meine Partei, die CSU, und ich bringen wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung zusammen. Wir wollen mit Investitionen in Bildung, Mittelstand und Fortschritt neuen Aufschwung mit neuen Arbeitsplätzen schaffen. Gleichzeitig sorgen wir für klare Regeln in der Wirtschaft - gerade auch für Manager: Wer schlecht gewirtschaftet hat, der muss auch haften. (...)
(...) das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung hat mir inzwischen die erbetene Stellungnahme zu den Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen übermittelt und ich möchte Sie gern über das Ergebnis unterrichten. Danach bestand in Deutschland das Problem, dass Parkerleichterungen für Schwerbehinderte in den einzelnen Ländern teilweise unterschiedlich geregelt sind. Dies führte für die Betroffenen regelmäßig zu Problemen wie in dem von Ihnen geschilderten Fall, wenn eine in Baden-Württemberg gültige Parkerleichterung in Bayern ihre Gültigkeit verliert und dort nicht anerkannt wird. (...)
(...) Das bedeutet, dass Eltern selbst entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen. Eltern, die sich die Kindererziehung und die Erwerbstätigkeit partnerschaftlich teilen, unterstützen wir genauso wie Eltern, die ihre Kinder ganz oder zeitweise selbst erziehen wollen. Dabei gilt es, den Müttern, die sich hauptberuflich für Kindererziehung entschieden haben, den verdienten Respekt und Anerkennung für ihre Leistung zukommen zu lassen. (...)
