Edith Sitzmann

(...) Nun sind wir derzeit dabei die Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerium und Bundeswehr kritisch zu überprüfen und wollen in Gesprächen mit unserem Koalitionspartner ein Ende der Kooperationspflicht bis Ostern erreichen. Daher danke ich Ihnen für Ihre Anfrage und bitte Sie ein wenig um Geduld um uns die Möglichkeit zu geben auf Ihre Anregung hin auch die Frage, vor welchen Hintergrund eine Befreiung genehmigt werden könnte, neu zu erörtern. (...)

(...) 8) sowie an das Kultusministerium Baden-Württemberg (mögliche Personalakten verwahrende Stellen) wenden sollten. Eventuell liegt hier eine Verwechslung mit VerwechslungBundesarchiv-Militärarchiv vor, welches ebenfalls in Freiburg ansässig ist? Generell möchte ich noch anmerken, dass bei personenbezogenen Daten eine gesetzliche Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Tod des Betroffenen gilt. (...)

(...) Auf Bundesebene fordern wir GRÜNE deshalb, neben der Berichterstattung in geheimen Gremien der Parlamente, auch eine regelmäßige öffentliche Information von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz an den Bundestag. Darüber hinaus fordern wir eine Reform des Verfassungsschutzes, die dafür sorgt, dass ein institutionelles Versagen, wie wir es erlebt haben, sich nicht wiederholen kann. Tabus darf es bei dieser Reform nicht geben. (...)

(...) Nun zu Ihrer Frage zum Begriff „Open Data“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg steht für eine offene Gesellschaft und eine transparente Verwaltung. (...)

(...) September 2011 bezüglich der Grunderwerbssteuer. Die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer tritt auf jeden Fall noch dieses Jahr in Kraft, voraussichtlich am 1. November. (...)

(...) Das Ziel ist, die Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 durch das Land zu beenden. (...) 3 LV eine Volksabstimmung beschlossen und diese noch im November durchgeführt. (...)