Frage an Edgar Streese von Monika W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Weber,

ich werde im Falle der Direktwahl in meinem Wahlkreis Einkünfte aus meiner Tätigkeit im Berliner Abgeordnetenhaus maximal bis zur Höhe eines durchschnittlichen Facharbeiterlohnes (gemäß letzter verfügbarer statistischer Erhebung in Berlin) für meinen eigenen Lebensunterhalt und die persönliche Verfügung einbehalten. Für den Fall, dass die Einkünfte aus meiner Abgeordnetenhaustätigkeit, mein einziger „Verdienst“ werden – wenn eine gleichzeitige weitere Tätigkeiten in meinem aktuellen Arbeitsverhältnis nicht möglich ist, muss ich allerdings absichern, dass die Begleichung meiner aktuellen Verbindlichkeiten, die ich hier jetzt nicht im Detail ausweisen möchte, gewährleistet ist. Darüber hinausgehende Einkünfte werde ich je zur Hälfte meiner Partei sowie anerkannten gemeinnützigen Vereinen spenden. Ich meine auch, dass Abgeordnete für die Bürger da sind und nicht in Aufsichtsräten sitzen sollten. Die Vergütung von Aufsichtsratsposten übersteigt um ein Vielfaches die Diäten der Abgeordneten. Aus meiner Sicht sind dann die Politiker nicht mehr unabhängig, wenn sie mehr Unternehmenspolitik machen als Politik für unsere Stadt. Ich will mit dem Abgeordnetenmandat keinen Job, ich möchte meine Lebenserfahrungen und mein Engagement einbringen, um für soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt einzutreten. Ich muss auch als Politiker glaubhaft sein! Vertrauen ist genug verspielt!

Ich bin dazu bereit und fordere von allen Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses, sämtliche Einkünfte offen zu legen, auch alle Sachleistungen und sonstigen Vergünstigungen zu erklären und Nebentätigkeiten wie bspw. die entgeldliche Tätigkeit der Beratung, Vertretung fremder Interessen oder die Erstattung von Gutachten neben einer Meldung an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses auch im Abgeordnetenhandbuch und im Internet zu veröffentlichen. Eine entsprechende Initiative wird nach meiner Wahl ins Abgeordnetenhaus von mir in Abstimmung mit der Fraktion der WASG ausgehen. Ich hoffe, dass ich Ihre Frage ausreichend beantwortet habe.

Mit freundlichen Grüßen
Edgar Streese