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(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass ich auf landespolitische Entscheidungen in Brandenburg keinen Einfluss habe. Die Entscheidungsträger in Regionen mit Kohleabbau stehen unter hohem Druck, da es um Existenzgrundlagen vieler Menschen geht und es eine schwierige Abwägung unterschiedlicher Interessen geben muss. (...)
(...) Ich habe aufgrund Ihrer Anfrage Nachforschungen angestellt. Laut Deutscher Post entspricht das Gerücht wonach laut Weltpostvertrag (WPV) Briefe auch dann befördert würden, wenn sie nur mit 3 oder 4 Cent frankiert sind nicht den Tatsachen. Der WPV besagt gar nichts über nationale Preise und Tarife, sondern regelt ausschließlich die Endvergütungen für grenzüberschreitende Sendungen. (...)
(...) Der Mindestlohn selbst wird zunächst gesetzlich auf 8,50 Euro pro Stunde festgelegt. Die Höhe wird in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenenfalls angepasst. (...)
(...) Wir haben, wie ich es bereits in meiner letzten Antwort zu diesem Thema zugesichert habe, uns dafür eingesetzt, auf Bundesebene ein Informationsfreiheits- um ein Transparenzgesetz zu erweitern. Unser Ziel war, möglichst alle für die Öffentlichkeit relevanten Datenbestände, Statistiken, Dokumente und sonstige öffentlich finanzierten Werke frei im Internet zugänglich zu machen. (...)