Eckhardt Rehberg

Sehr geehrter Herr Borgmann,

es gibt keine Stasi-Affäre der Bundeskanzlerin.

Mit freundlichen Grüßen

Eckhardt Rehberg

(...) die genauere Antwort auf Ihre Frage bezüglich der 20 Prozent Lohnunterschied zwischen Ost- und Westangestellten ihres Gewerbes erhalten Sie sicherlich, wenn sie die Tarifpartner fragen, die dieses Ergebnis zu verantworten haben. Die Politik ist nicht in die Tarifverhandlungen und ihre Ergebnisse involviert. (...)

(...) Zu einer modernen Wirtschaftsstruktur gehört daher auch eine vorausschauende Energiepolitik. Um den künftigen Strombedarf decken zu können, muss auch in absehbarer Zeit am deutschen Strommix festgehalten werden, wozu auch Kohlekraftwerke zählen. (...)

(...) Voraussetzung ist ein gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien der betreffenden Branche. Entsprechend den Vorgaben wird durch den Gesetzestext dann nur noch klargestellt, dass die Mindestlohntarifverträge ausnahmslos für alle in- und ausländischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Branche verbindlich sind. Dies ist hier auch im Bereich der Gebäudereiniger geschehen. (...)

(...) Es scheint mir, mit diesem Medium sehr einfach zu sein, schnell ein, zwei Fragen zu formulieren. Leider sind die Beweggründe für Entscheidungen in der Regel komplizierter und eben nicht in ein, zwei Sätzen zu beantworten. (...)