Gerade weil Polizei Ländersache ist, hat die CDU zu den Zeiten, in der sie in Mecklenburg-Vorpommern in Regierungsverantwortung war, alles versucht, um den Ausstattungsstandard der Polizei zu verbessern.
zu 1.)
seit Mitte der 80er Jahre wird in der Finanzwissenschaft das Thema einer konsumorientierten Steuerpolitik diskutiert. Aus Sicht der Wissenschaft sind die Vorteile gegenüber dem jetzigen System eindeutig.
Auch Abgeordnete sind Bürger. Sie sind daher nicht mit grundsätzlich anderen Maßstäben zu messen. Allerdings muss Transparenz und Offenheit verlangt werden.
Die Regelung der Kinderbetreuung ist in unserem föderalen System eine Sache der Bundesländer.
Ich bin dafür, dass das Waffenembargo aufrecht erhalten bleibt. Es wurde nicht ohne Grund nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 verhängt. An den Tatsachen, die damals zum Embargo führten, hat sich noch nichts geändert.