Frage an Eckhardt Rehberg von Tino F. bezüglich Bildung und Erziehung

zu 1.)
Nach nur sieben Jahren Rot-Grün hat sich der Schuldenberg auf 890 Milliarden Euro fast verdoppelt. Das Defizit im laufenden Haushaltsjahr des Bundes beträgt heute bereits 70 Milliarden Euro. Angesichts dieser Situation und der desolaten Lage der sozialen Sicherungssysteme ist eine Anhebung der Mehrwertsteuer, die fast ausschließlich für die Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden soll, unvermeidlich. Klar ist jedoch: Bei Wohnungsmieten, Lebensmitteln, Bücher, Arztbesuchen, Busfahrscheinen, Kino- und Theaterkarten oder auch ärztlichen Hilfsmitteln (Rollstuhl, künstliche Gelenke, Herzschrittmacher, Hörgerät, Prothesen oder Gehilfen) ändert sich nichts. Damit ist der tägliche Bedarf weitgehend nicht betroffen. Getroffen werden vor allem Ausgaben für hochwertige Konsumgüter. Da die Einnahmen eine Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Prozent ermöglichen, wird Arbeit billiger und der Einzelne hat Netto mehr in der Brieftasche.

zu 2.)
Bildungspolitik ist fast ausschließlich Landespolitik. SPD/PDS haben hier in den letzten Jahren nicht positiv gewirkt. Im Bund hat die CDU vor, mit einer neuen Kraftanstrengung in der Forschungsförderung und durch die bessere Unterstützung der Vernetzung von Wissenschaft und regionaler Wirtschaft den Hochschulen unter die Arme zu greifen. Das wird auch dem Hochschulstandort Rostock helfen, seine Position als Entwicklungsmotor zum Wohl der sie umgebenden Region noch besser zu erfüllen.

zu 3.)
Ursache der Schieflage des Staatshaushaltes und der Sozialkassen ist die falsche Politik von SPD und Grünen. Die von Rot-Grün durchgesetzte Steuerreform 1999 hat Ölscheichs und amerikanische Fondgesellschaften reicher gemacht, weil Beteiligungsverkäufe steuerfrei wurden. Der Verlust von allein 100.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Sozialsysteme an den Rand des Bankrotts gebracht. Das ist die Ausgangslage. Jetzt muss sich daher alles an dem Ziel ‚Vorfahrt für Arbeit’ messen lassen. Wir brauchen wieder mehr Wachstum, mehr Innovation und mehr Arbeit. Nur wenn es wieder mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gibt, wenn wieder mehr Menschen in die Systeme der sozialen Sicherung einbezahlen und in der Lage sind, Steuern zu leisten, geht es in unserem Land wieder aufwärts. Und wenn es wirtschaftlich wieder aufwärts geht, hat jeder etwas davon.