Frage an Eckhardt Rehberg von Matthias G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Rehberg,
ich weiß, dass Polizei Ländersache ist, dennoch an Sie folgende Frage:
Wie steht die CDU zu der problematischen Ausstattung der Polizei in MV?
Die Gebäude der PD Rostock oder des Kriminalkommissariates in Güstrow verfallen. Es regnet rein, Gardinen und Möbel sind aus den 70er Jahren (außer ein paar gespendete Möbel).
14 Sachbearbeiter der Kripo in Güstrow müssen sich einen einzigen PKW für die Ermittlungsarbeit teilen und dieser ist aus dem Baujahr 1993. Die neuen geleasten Streifenwagen stehen gut geschützt in den Garagen, weil die Dienststellenleiter aus Angst vor Regressforderungen die Schlüssel nur bei besonderen Anlässen und mit persönlicher Übergabe und Kontrolle der Wagen herausgeben.
Das Funksystem der Polizei ist aus den frühen 70ern. Man hat in weiten Teilen des ländlichen Mecklenburg keinen Empfang, im Sommer sind die Störgeräusche so laut, dass man gelegentlich entnervt den Funk abschalten muss... Oder man hört die Kollegen aus Dänemark lauter als die eigene Einsatzleitstelle.
Für die über 32´000 Einwohner Güstrows sind an üblichen Wochentagen gerade mal 3 Polizisten auf der Straße unterwegs. In den ländlichen Bereichen sind zum Beispiel rund um Teterow auf knapp 1´000 km² gerade mal 2 Streifenwagen unterwegs.
Die Liste der (hoffentlich) erschreckenden Beispiele könnte ich noch beliebig verlängern. Auch wenn die Polizei Ländersache ist, so denke ich doch, dass die Politik auch auf Bundesebene einschreiten sollte und könnte. Bei den Bereitschaftspolizeien geht es doch auch.
Ich werde diese Fragen allen Kandidaten stellen. Unter meinen Kollegen herrscht die Ansicht, dass es der Polizei unter einer CDU-geführten Regierung besser gehen würde. Ich bin sehr gespannt, ob dies wirklich Auswirkungen haben wird!
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Günther
Gerade weil Polizei Ländersache ist, hat die CDU zu den Zeiten, in der sie in Mecklenburg-Vorpommern in Regierungsverantwortung war, alles versucht, um den Ausstattungsstandard der Polizei zu verbessern. Seit 1998 war es leider aus der Opposition heraus nur möglich entsprechende Anträge auf Haushaltsaufstockung zu stellen. Diese Anträge wurden regelmäßig gestellt, aber von der rot-roten Mehrheit abgelehnt. Die von Ihnen benannten Missstände sind meines Erachtens auch auf grundsätzliche Fehlentscheidungen der derzeitigen Regierung zurückzuführen, wie z.B. die faktische Abschaffung der Polizeistationen in der Fläche zugunsten der Reviere und die vollständige Umrüstung auf Leasingfahrzeuge.
Auf Bundesebene ist für die CDU die Bekämpfung des Terrorismus oberstes Ziel. Die hierfür notwendigen Maßnahmen, wie den Ausbau von EUROPOL und EUROJUST wurden bisher von der rot-grünen Regierung blockiert. Eine CDU geführte Bundesregierung wird alles tun, um einen starken Staat und eine wehrhafte Demokratie zu sichern.
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