Frage an Eckhardt Rehberg von Hardy R. bezüglich Wirtschaft

seit Mitte der 80er Jahre wird in der Finanzwissenschaft das Thema einer konsumorientierten Steuerpolitik diskutiert. Aus Sicht der Wissenschaft sind die Vorteile gegenüber dem jetzigen System eindeutig. Weder die jetzige Regierung, noch die Vorgängerregierung haben in dieser Hinsicht große Aktivitäten gezeigt. Welche Position vertritt Ihre Fraktion und wie würde eine CDU geführte Regierung in dieser Hinsicht agieren?

Antwort:

Wir wollen eine echte Steuerreform. Die Eckpunkte dafür sind: einfacher, niedriger und gerechter. Im Mittelpunkt steht die Vereinfachung des Steuersystems.

* Wir senken den Eingangsteuersatz auf 12 % und den Spitzensteuersatz auf 39 %. Wir schaffen viele Ausnahmetatbestände ab und sorgen dafür, dass die Steuersätze auch wirklich bezahlt werden.

* Wir werden den Grundfreibetrag auf 8.000 Euro erhöhen und diesen erstmals auf die Kinder ausweiten. Eine vierköpfige Familie kann damit bis zu 38.200 Euro im Jahr einkommensteuerfrei verdienen - das sind über 5.100 Euro mehr als heute!"

* Die Besteuerung von Unternehmen wird grundlegend neu geordnet. Als ersten Schritt einer umfassenden Unternehmensteuerreform senken wir die Körperschaftsteuer auf 22 %.

* Wir werden Steuerschlupflöcher schließen und Steuersparmodelle abbauen. Damit werden die Senkungen der Steuersätze und die Erhöhung der Grundfreibeträge finanziert.

Wie in den letzten Monaten zu erleben war, kann eine Mehrheit im Bundesrat die Regierungsarbeit stark blockieren. Auch das (Nicht)ergebnis der Föderalismuskommission legt den Schluss nahe, dass der föderale Aufbau der BRD mittlerweile mehr verhindert als bewirkt.

Die Kompetenz des Bundes in der Bildungspolitik und der Zusammenschluss von Bundesländern wäre ein Weg in die richtige Richtung. Welche Position vertritt Ihre Fraktion?

Antwort:

Die Föderalismusreform ist vor allem deshalb gescheitert, weil der Bund erneut in Kompetenzen der Länder eingreifen wollte. Der Bund ist eben nicht für die Bildungspolitik zuständig. Dies hat zuletzt in zwei Urteilen das Bundesverfassungsgericht untermauert.

Der föderale Aufbau der Bundesrepublik hat sich grundsätzlich bewährt. Er ist das Erfolgsgeheimnis unserer über Jahrzehnte positiven Entwicklung, um die uns viele beneiden. Positiv ist, dass die Länder in vielen bereichen eigene Gestaltungsmöglichkeiten haben und so auch regionalen Besonderheiten berücksichtigt werden können.

Problematisch hat sich erweisen, dass seit den 70iger Jahren der Bund seine Kompetenzen ausgebaut hat und im Gegenzug den Ländern immer mehr Mitspracherechte über den Bundesrat einräumte. Hier muss es zu einer Neujustierung kommen. Wir brauchen klare und durchschaubare Zuständig- und damit auch Verantwortlichkeiten.