Frage an Eckhardt Rehberg von Dagmar R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Bundeskanzler Schröder hat sich mit Nachdruck für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die VR China eingesetzt. Welche Position vertritt Ihre Fraktion in der Frage? Sind Sie bereit, sich für den Fortbestand des Waffenembargos zu engagieren?
Deutschland gehört zu den wenigen Staaten der westlichen Welt, in denen der Dalai Lama noch nie von einem amtierenden Regierungschef empfangen worden ist. Wird Ihre Fraktion im Falle einer Regierungsverantwortung darauf drängen, dass dies Versäumnis nachgeholt wird?
Ich bin dafür, dass das Waffenembargo aufrecht erhalten bleibt. Es wurde nicht ohne Grund nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 verhängt. An den Tatsachen, die damals zum Embargo führten, hat sich noch nichts geändert.
Die CDU verfügt über exzellente Kontakte zum Dalai Lama. Insbesondere Roland Koch hat sich hier das Verdienst erworben, über Jahre hinweg freundschaftliche Beziehungen aufzubauen. Dies wird auch unter einer CDU-geführten Bundesregierung deutlich werden.
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