Eckhard Pols

Sehr geehrter Herr Greve,

(...) Natürlich habe ich mir die Entscheidung über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr nicht leicht gemacht. Besonders die Frage nach der rechtlichen Grundlage war für mich ein entscheidender Punkt. (...)

(...) Zudem ist es durchaus eine technische und organisatorische Frage, wie die Sicherung von Grenzen erfolgen sollte, allein schon, weil es den Bundesgrenzschutz in der Form nicht mehr gibt. Ganz abgesehen davon entspricht die Wiedererrichtung von deutschen Außengrenzen nicht dem Europäischen Gedanken und ist für mich als Unionsabgeordneten ein abwegiger Gedanke. (...)

(...) Im Übrigen ist Ihnen, so ist es zumindest Ihrer Argumentation zu entnehmen, ja richtigerweise durchaus bewusst, dass auch der legal zu konsumierende Alkohol ein Suchtmittel mit ähnlich schädlichem Potenzial ist. Ihrer Schlussfolgerung, man müsse aus diesem Grund weitere schädliche Substanzen legalisieren und damit weiteres Gefährdungspotenzial für die Gesellschaft schaffen, kann ich mich indes nicht anschließen. (...)

(...) Abschließend möchte ich noch anbringen, dass Verbote Erstkonsumenten eine Ungesetzlichkeit aufzeigen, während eine Freigabe als Unbedenklichkeitssiegel missverstanden werden kann. Vor einem derart unverantwortlichen Signal sollte sich der Rechtsstaat, der auch eine Fürsorgepflicht hat, hüten. (...)