Frage an Eckhard Pols von Carl S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pols,
mehrere Ex-Verfassungsrichter bescheinigen der Bundesregierung im Rahmen der Flüchtlingskrise Vertragsbruch.
Unter anderem das Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Di Fabio im Auftrag der CSU.
Quelle Spiegel Online: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-horst-seehofer-bekommt-gegen-angela-merkel-hilfe-durch-gutachten-a-1071532.html
Im Jahr 2016 geht die Bundesregierung von nochmals eine Million "Flüchtlingen" alleine aus der Türkei aus.
Quelle Spiegel Online: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-sieht-kein-ende-der-fluechtlingskrise-a-1071136.html
Das die Schätzungen der Bundesregierung im Jahr 2015 mehrmals nach oben korrigiert wurden, bestärken meine Vermutung das auch diese Zahl wohl eher untertrieben ist und durch die Realität überholt wird.
Einen europäischen Konsens zur Verteilung der Flüchtlingsströme ist doch bereits gescheitert. Frankreich hat berechtigt seine Grenzen geschlossen (75.000 Flüchtlinge sollten aufgenommen werden - lächerlich!). Italien und Griechenland lassen die Flüchtlinge einfach weiterziehen. Die Blockade der osteuropäischen Staaten wird weiterhin standhalten, um so mehr sie Belehrungen aus Brüssel und Berlin erhalten. Köln hat das nochmal bestärkt. Schweden und Dänemark haben Grenz- und Passkontrollen wieder eingeführt. Das heißt: Die eine Million Flüchtlinge werden wieder nach Österreich und Deutschland ziehen. 2015 über eine Million Flüchtlinge und 2016 nochmal 1 Million Flüchtlinge (wenn nicht sogar mehr). Bei dieser Menschenmasse kann die best gemeinte Integration in unsere Gesellschaft einfach nicht funktionieren.
Ich möchte gern von Ihnen wissen:
Stehen Sie tatsächlich hinter dem aktuellen Kurs von Bundeskanlerin Merkel?
Wenn nicht, dann bitte ich Sie die Unterschriftenaktion Ihrer Unions-Kollegen zu unterstützen. Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article150946864/Grenzschliessungsantrag-kursiert-in-Unionsfraktion.html#disqus_thread
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