Frage an Eckart von Klaeden von Reinhard P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geerhter Herr von Klaeden,
am 14. März verabschiedete die UNO-Vollversammlung eine Resolution, die die Zugehörigkeit der Republik Berg-Karabach zu Aserbaidschan bestätigte. Deutschland enthielt sich zusammen mit rund drei Viertel der UNO-Mitglieder der Stimme.
1. Sind Sie mit dem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung einverstanden? Warum?
2. Halten Sie eine spätere Anerkennung der Republik Berg-Karabach (parallel zur Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovas) für denkbar oder wünschenswert?
3. Unter welchen Umständen halten Sie eine Eingliederung Berg-Karabach in die Republik Aserbaidschans für möglich?
Berg-Karabach ist seit 20 Jahren faktisch unabhängig bzw. mit Armenien assoziiert. Stimmen Sie zu, dass nach so langer Zeit eine Eingliederung in einen (zudem verfeindeten) Nachbarstaat nicht mehr zumutbar ist? Immerhin hat Berg-Karabach noch nie zu Aserbaidschan gehört, zur Zeit der Sowjetunion war es ein autonomes Gebiet, das von Baku aus verwaltet wurde, aber kulturelle Eigenständigkeit hatte.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Reinhard Pohl
Sehr geehrter Herr Pohl,
vielen Dank für Ihre Frage zur Problematik Berg-Karabach.
Völkerrechtlich gehört das Gebiet in und um Berg-Karabach nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin zur Republik Aserbaidschan. Auch ich teile diese Meinung. Die territoriale Integrität Aserbaidschans gilt es zu achten – so lange bis die OSZE Minsk-Gruppe nicht eine andere Lösung gefunden hat. Das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in der VN-Vollversammlung war richtig, weil Aserbaidschan die Frage der territorialen Integrität noch mit weiteren Themen verband.
Deutschland als Mitglied der Minsk-Gruppe bemüht sich weiterhin um eine Lösung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan. Im Jahre 2004 gelang es der Gruppe, mittels des „Prager Prozesses“ einen neuen Gesprächsprozess zwischen den Außenministern der beiden Länder, die bis dato keinerlei diplomatische Beziehungen unterhielten, zu initiieren. In diesen Verhandlungen unter der Ägide der OSZE soll auch der künftige Status der Region Berg-Karabach festgelegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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