Frage an Eckart von Klaeden von Joachim A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Klaeden,
durch Streichung von Weihnachts und Urlaubsgeld und Abschaffung der Kilometerpauschale fehlen mir als Beamter nach A 12 besoldet, jeden Monat umgelegt etwa 300 Euro. Noch habe ich Reserven! Kann ich damit rechnen, dass sich diese Situation in Niedersachsen wieder ändert?
mfG Joachim Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:
Die Streichung des sog. Weihnachts- und Urlaubsgeldes für Beamte durch das Land Niedersachsen ist seinerzeit erfolgt, um - neben anderen schmerzlichen Eingriffen - die Konsolidierung des niedersächsischen Landeshaushalts einzuleiten. Ob und bejahendenfalls in welchem Umfang das Land erwägt, diese Beschlüsse wieder aufzuheben, kann Ihnen nur das Land selbst beantworten. Vor dem Hintergrund, dass ein Beamter nach der Besoldungsgruppe A 12 über ein auskömmliches Einkommen, einen gesicherten Arbeitsplatz und die Anwartschaft auf eine Pension hat, die einen signifikant höheren Wert hat als die meisten Altersversorgungsansprüche der Beschäftigten in der freien Wirtschaft, gehe ich davon aus, dass Niedersachsen seine gefassten Beschlüsse zur Beamtenbesoldung beibehalten wird.
Zur Kürzung der Kilometerpauschale durch den Bund ist festzustellen, dass auch dieser Beschluss der Haushaltskonsolidierung geschuldet ist. Hier wird es vor der erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu keiner Veränderung der Situation kommen. Im übrigen halte ich in der gegenwärtigen Phase die Konsolidierung des Bundeshaushalts für die vordringlichste Aufgabe. Sollten sich dann Möglichkeiten der steuerlichen Entlastung ergeben, sollten diese zunächst den Familien zugute kommen. Sodann sollten Korrekturen an der "kalten Steuerprogression" vorgenommen werden. Ob dann noch die Kilometerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt werden oder nicht besser im Interesse eines vereinfachten Steuersystems in Verbindung mit einem gesenkten Steuersatz gänzlich entfallen sollte, bleibt abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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