Eckart von Klaeden

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) die Beantwortung Ihrer Fragen über meine bisherigen Antworten hinaus ist mir nicht möglich, weil ich nicht Organisator der Bilderberg-Konferenz war. (...)

(...) die Authentizität der Charta wird von Hamas selbst nicht in Frage gestellt. Wiederholt äußerten Hamas-Vertreter, das Existenzrecht Israels nie anzuerkennen; damit bestätigen sie die Aussage der Charta. Deutschland wird sich weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. (...)

(...) Deutschland setzt sich dafür ein, dass alle beteiligten Parteien wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Bundesregierung hält die im Februar 2009 begonnenen Darfur-Friedensgespräche in Doha zwischen der stärksten Rebellengruppe JEM und der sudanesischen Regierung nach wie vor für ein geeignetes Forum. Erste Gespräche wurden erfolgreich beendet. (...)

(...) da ich die Veranstaltung nicht organisiert habe, kann ich Ihre Frage auch nicht beantworten. (...)

(...) Wir kritisieren auch, dass die russische Regierung nicht von ihr selbst eingegangene Verpflichtungen, wie zum Beispiel den 6-Punkte-Plan, einhält. Das russische Vorgehen in Georgien - und dabei insbesondere die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien - ist für uns nicht akzeptabel. (...)