Frage an Eckart von Klaeden von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr von Klaeden,
leider haben Sie meine Fragen vom 10.01.2009 noch nicht beantwortet. Warum nicht? Sie sehen, dass es auch andere Bürger interessiert, was Sie zu völkerrechtlichen Fragen des Nahost-Konfliktes zu sagen haben. Es ist schon erstaunlich, dass Sie wissen, dass Russlands Gegenschlag gegen den georgischen Angriff 2008 völkerrechtswidrig war, Sie wissen, behaupten es zumindest, dass die Hamas die alleinige Verantwortung für den jüngsten Gaza-Krieg trägt, aber äußern sich nicht zur Rolle Israels und seiner Besatzungs- und Siedlungspolitik. Warum nicht, Herr von Klaeden? Sie sind der sogenannte Außenexperte der CDU. Da müsste man doch eigentlich erwarten, dass Sie erklären können, ob Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik geltendem Völkerrecht entspricht oder nicht. Verlange ich zu viel von Ihnen? Ebenso wenig, auch das wiederhole ich nochmals, ist nicht vermittelbar, weshalb die israelischen Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung und selbst UN-Einrichtungen nicht thematisiert werden.
Zu dieser ominösen Bilderberg-Konferenz sind Ihre Aussagen mehr als dürftig, haben die Beteiligten etwas zu verbergen? Weshalb ist H. Kissinger ein ehrbarer Politiker? Hat ein amerikanischer Publizist (Name ist mir entfallen) Kissinger nicht bereits vor Jahren als Kriegsverbrecher bezeichnet und dies auch in einem Buch dokumentiert? Gehört Kissinger nicht zu den Politikern, die sich vor einer Einreise nach Deutschland erkundigen, ob nicht ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet wurde?
Herr von Klaeden, in Erwartung Ihrer Antwort
Hochachtungsvoll
Ottmar Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
meine Antwort auf Ihre Frage hatte ich "abgeordnetenwatch" schon lange zukommen lassen. Aus welchen Gründen auch immer wurde aber mein Schreiben erst auf meine erneute Nachfrage am 19. Mai eingestellt. Ich gehe davon aus, dass ich damit alle Ihre Fragen beantwortet habe.
Was die Bilderberg-Konferenz angeht, so habe ich schon mehrfach dazu Stellung genommen. Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden
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